Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn Peter Harry Carstensen es mit der Verstetigung und den Ausbau der deutsch-dänischen Hochschulkooperation ernst meint, dann sorgt er dafür, dass die Vorreiteruniversität Flensburg endlich Arbeitsruhe und ausreichend Mittel für ihre grenzüberschreitenden Projekte bekommt, statt ihr immer wieder nur eine Gnadenfrist zu gewähren.

Der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ist nicht damit gedient, dass die verschiedenen Hochschulen und Regionen, die über ganz unterschiedliche Voraussetzung verfügen, um die knappen Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konkurrieren müssen. Problematisch ist trotz aller Beteuerungen des Ministerpräsidenten deshalb auch der Plan der Landes-regierung, künftig das Grenzland und die Fehmarnbeltregion als ein gemeinsames Interreg-Fördergebiet einzurichten. Es ist niemandem damit gedient, dass eine Konkurrenz zwischen den deutsch-dänischen Projekten im Norden und im Südosten des Landes entsteht, denn beide bauen auf ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und haben ganz eigene Ausgangssituationen und Tiefen. Dies muss bei der endgültigen Lösung berücksichtigt werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“