Rede · 25.02.2022 Deutschland braucht eine liberalere Zuwanderungspolitik
„Wir brauchen klare, feste, europäische Regeln, nach denen Asyl beantragt und gewährt wird, wir brauchen Vereinbarungen über die Verteilung der Migranten in der EU und wir brauchen in Deutschland eine liberalere Zuwanderungspolitik.“
Lars Harms zu TOP 18 - Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards (Drs. 19/3626, 19/3658)
Ich glaube uns alle eint das Entsetzen über die Lage an der EU-Außengrenze nach Weißrussland. Was die Machthaber dort mit den Menschen machen und wie diese für politische Zwecke missbraucht werden, ist unerträglich. Den Menschen wird Hoffnung gemacht, sie werden in der Kälte sich selbst überlassen, sie bekommen kaum ärztliche Hilfe und ihre Versorgung vor Ort ist katastrophal. Und genau das muss geändert werden!
Dass jetzt die EU einschreitet und weg geht von der reinen Grenzsicherung hin zur Schaffung einer Möglichkeit für die Menschen, EU-Gebiet zu erreichen und hier bei uns in der EU einen Asylantrag zu stellen, ist erst einmal positiv zu sehen. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen darf man an bestimmten Grenzübergängen einreisen, muss sich dann zeitbegrenzt in einer Transitzone aufhalten und kann dort auf EU-Gebiet einen Asylantrag stellen. Der Antrag soll dann schnell beschieden werden. Das entscheidende ist aber, dass die Menschen Nahrung, Kleidung, Unterkünfte und medizinische Versorgung bekommen. Und ja, das kann alles noch viel besser sein, aber es ist in jedem Fall eine Hilfe und eine Verbesserung der Situation gegenüber den unmenschlichen Zuständen, die jetzt dort gelten.
Und ein kleiner Hoffnungsschimmer wäre, wenn sich alle EU-Staaten genau auf diese Vorgehensweise einigen würden. Es wäre im Prinzip das erste Mal, dass es wieder ein einheitliches Vorgehen in der EU-Asylpolitik gäbe. Das ist ein Wert an sich. Und dass die an Weißrussland angrenzenden Staaten es zulassen, dass ihnen bei der Abarbeitung der Asylfälle EU-Personal zur Seite gestellt wird, wäre auch nicht selbstverständlich. Gerade Polen ging bisher einen anderen Weg. So können polnische Grenzschützer nach polnischem Recht Asylsuchenden einen Antrag auf Asyl verweigern und diese Personen abweisen. Und genau hier setzt nun auch die zweite Initiative der EU an, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an allen EU-Außengrenzen ausschließt. Und die Staaten, die nicht direkt an diesen Außengrenzen liegen, sollen ebenfalls Verantwortung übernehmen und finanzielle und humanitäre Hilfe leisten. Wenn das so kommt, könnte das ein Schritt hin zu einer humaneren Asylpolitik sein.
Und trotzdem gibt es hier noch Aufgaben, die von der EU gelöst werden müssen: Wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU von denjenigen, die einen Asylanspruch oder ein humanitäres Bleiberecht haben. Das bedeutet auch, dass die Regelungen mit den Asylanträgen in den Transitzonen nur dann sinnvoll sind, wenn die Menschen nach der Entscheidung über ihren Asylantrag auch unkompliziert in den verschiedenen EU-Staaten Aufnahme finden und nicht in den Transitzonen verbleiben. Da muss es klare Absprachen im Vorwege geben. Wir benötigen aber auch eine echte Seenotrettung im Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Auch hier bedarf es fester Strukturen, die von der EU getragen werden. Und auch in Deutschland haben wir Aufgaben zu erfüllen: Wir brauchen ein festes Einreise-Kontingent für Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch und auch keinen ähnlichen Anspruch haben. Und wir brauchen neue rechtliche Grundlagen, damit man leichter nach Deutschland zuwandern kann und damit man umgehend die Möglichkeit bekommt, Arbeit aufzunehmen.
Das sind für uns die großen Fragen, die jetzt auch noch angegangen werden müssen. Hier hat Deutschland als Staat genauso eine Verantwortung, wie als Mitglied der EU. Das was jetzt mit den beschriebenen EU-Initiativen begonnen worden ist, ist ein erster Schritt, aber er reicht noch nicht. Wir brauchen klare, feste, europäische Regeln, nach denen Asyl beantragt und gewährt wird, wir brauchen Vereinbarungen über die Verteilung der Migranten in der EU und wir brauchen in Deutschland eine liberalere Zuwanderungspolitik. Das ist im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch im Interesse unseres Landes.