Rede · 15.10.2025 Die AfD ist minderheitenfeindlich und menschenverachtend
„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“
Christian Dirschauer zu TOP 31 - AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen (Drs. 20/3694)
Ich merke, wenn ich mich hier im Raum umgucke und weiß aus den Gesprächen, die wir bereits miteinander geführt haben, dass die große, große Mehrheit der hier Anwesenden hinter dieser Vorgehensweise und diesem Antrag steht. So viele, dass vier Fraktionen, knapp 93% der Abgeordneten sich hier in Antragsform verbündet haben.
Ich möchte mich daher vor allem an diejenigen Menschen wenden, die zuhören oder zusehen oder am nächsten Tag in der Zeitung von dieser Debatte lesen.
Ich weiß, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht davon überzeugt sind, was wir hier tun. Nicht, weil sie die AfD wählen würden, sondern weil sie nicht verstehen können, was das überhaupt bringen soll. Und mir bereitet das immer wieder große Sorgen. Ich habe Sorgen, dass wir unser Handeln zu schlecht erklären. Dass es wirkt, als würden wir taktieren, als würden wir uns unserer politischen Konkurrenz entledigen wollen. Und ich habe diese Sorgen so konkret, weil ich das ab und an tatsächlich auch so höre.
Ich möchte daher auch noch einmal von hier aus ganz klar sagen: das ist nicht richtig.
Ich versichere Ihnen: Niemandem macht die Debatte um ein mögliches Parteienverbot Spaß.
Niemand macht das gerne.
Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.
Sie hat es oft genug angekündigt, wir haben es zu Beginn des Jahres in Thüringen beobachten können. Für diejenigen, die nicht mehr ganz präsent haben, was dort passiert ist:
Es ist üblich, dass der sogenannte Alterspräsident die konstituierende Sitzung eines Parlamentes leitet. In Thüringen ist das tatsächlich die älteste Person, nicht etwa die mit der längsten parlamentarischen Erfahrung. Und so wurde Jürgen Treutler, Abgeordneter der AfD, Alterspräsident des Thüringischen Landtags.
In dieser Rolle weigerte er sich in der konstituierenden Sitzung konsequent, der Geschäftsordnung zu folgen und schmetterte Parlamentsanträge ab. Anstatt die Beschlussfähigkeit des Parlamentes festzustellen, unterbrach er immer wieder die Sitzung. Er weigerte sich, Abgeordneten das Wort zu erteilen, er erteilte mehrfach Ordnungsrufe und entzog Abgeordneten das Wort. Treutler musste im Folgenden vom Verfassungsgerichtshof dazu verpflichtet werden, in der nächsten Sitzung über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.
Glauben Sie, aus der AfD kam dann eine Welle der Empörung? Rücktrittsforderungen? Öffentliche Erklärungen, dass das so nicht geht? Danach können Sie lange suchen. In Thüringen wurde das Parlament von der AfD mit Füßen getreten. Und die Partei stand dahinter.
Ich höre oft als Entgegnung: Lasst sie doch an die Macht kommen, dann müssen sie sich erstmal beweisen und dann werden die Leute schon merken, was eigentlich los ist.
Aber ich finde, wir haben doch gesehen, was passiert, wenn die AfD nur einen Funken Macht erhält.
Ich sage Ihnen: Dann ist es zu spät.
Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird sie demokratische Strukturen abbauen.
Es geht um nichts weniger als den Kern unserer Verfassung zu schützen, die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Und die Gefahr ist, dass wir rückblickend feststellen müssen, dass es zu spät ist, Verbote auszusprechen.
Diese Partei ist nicht eine unter vielen. Sie ist nicht einfach sehr konservativ oder reaktionär. Sie ist rechtsextrem.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Die AfD ist aus taktischen Gründen in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung vorgegangen.
Warum also jetzt unser Antrag? Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Verfassungsschutz die Aussage nicht öffentlich wiederholen, denn er hat eine sogenannte "Stillhaltezusage" abgegeben.
Die gilt aber nicht für alle anderen, auch nicht für uns. Und deswegen sagen wir weiter:
Die AfD ist eine Partei von Menschenfeinden. Sie ist rechtsextremistisch, rassistisch und demokratiefeindlich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat hunderte Belege dafür gesammelt, dass die AfD von der Spitze abwärts minderheitenfeindlich und menschenverachtend ist.
In der AfD regiert ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Wer nach Ansicht dieser Leute nicht das richtige „Blut“ hat, gehört nicht dazu. Wir als Minderheitenpartei wissen, was das für Minderheiten bedeutet.
Und deswegen sind wir dabei, wenn es darum geht, die nächsten Schritte vorzubereiten. Immer dem Recht nach, immer im Sinne des Fortbestandes unserer Demokratie, einer wehrhaften Demokratie.