Wenn wir die Kopplung der Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien hinbekommen, dann ist das eine runde Sache

Der im Jahr 2009 vorgelegte Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung war der Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilität. Elektromobilität bietet die Chance weg zu kommen von fossilen Rohstoffen wodurch die Abhängigkeit von Öl und Gas minimiert und der CO2-Ausstoß reduziert wird. Es ist also eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik. Es war das verfolgte Ziel des nationalen Entwicklungsplans, den Anteil an Elektrofahrzeugen bis 2020 auf eine Million Fahrzeuge und bis 2030 auf über fünf Millionen Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Leider müssen wir heute feststellen, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Laut Kraftfahrbundesamt wurden im letzten Jahr 6.051 PKW mit Elektromotor zugelassen. Damit verdoppelte sich der Bestand an E-Autos und dazu kommen rund 86.000 Hybrid-Fahrzeuge. Im Gegensatz dazu wurden 2013 2,95 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen. Bei einem deutschen Gesamtbestand von 43 Millionen PKW liegt der Anteil der Elektroautos bei ca. 0,03%. Das ist bitter wenig. Es macht deutlich, dass wir noch weit entfernt sind, von der 1 Million-Marke und das noch viel getan werden muss. Trotzdem ist es richtig, an diesem Ziel festzuhalten.

Die Attraktivität der Elektroautos muss gesteigert werden. Das zögerliche Kaufverhalten hat mehrere Gründe: Es sind die hohen Anschaffungskosten, die Angst vor Kinderkrankheiten bei den Motoren und das Fehlen von Ladestationen. Es ist aber auch darauf zurück zu führen, dass gerade von der deutschen Autoindustrie die Entwicklung von Elektroautos über Jahre eher stiefmütterlich war und diese daher in der Öffentlichkeit kaum sichtbar waren. 

Um die Entwicklung zu forcieren, müssen Anreize geschaffen werden. Von der Bunderegierung wird nun ein erneuter Anlauf genommen, um das Elektroauto für den Verbraucher attraktiver zu machen. Bereits heute gilt, dass Elektroautos die ersten fünf Jahre steuerfrei sind. Mit dem Elektromobilitätsgesetz will Herr Dobrindt zusätzlich Elektroautos mit Privilegien ausstatten. Dazu gehören beispielsweise Sonderrechte beim Parken oder das Fahren auf Sonderspuren. Aber auch die Lade- und Tankstellen-Infrastruktur soll damit vorangetrieben werden. 

Damit wären wir auch beim vorliegenden Antrag. Wir wollen, dass auch Schleswig-Holstein einen Beitrag leistet, um den Anteil an Elektromobilität zu erhöhen. Daher wollen wir, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, um das Parken und Laden auf Parkplätzen der Landesliegenschaften zu ermöglichen. Wir wollen möglichst die kleinen und mittleren Unternehmen bei uns im Land ermutigen, solche Ladestationen auf den Parkplätzen des Landes zu betreiben. Dies ist ein Beitrag, wo das Land mit gutem Beispiel vorangehen kann. 

Damit reiht sich unser Antrag auch in die vom Kabinett beschlossene Landesstrategie für Elektromobilität ein. Ziel der Landesregierung ist unter anderem Verkehr auf Straße und Schiene zunehmend zu elektrifizieren und die im Land vorhandenen Potentiale zu nutzen, um auch Wirtschaft und Forschung verstärkt an der Wertschöpfungskette zu beteiligen. 

Wir stehen vor einer nationalen Herkulesaufgabe. Auch Schleswig-Holstein muss einen Teil zum Erfolg beitragen. Wir müssen uns einen Überblick verschaffen, was in Schleswig-Holstein machbar und notwendig ist, aber auch um zu erfahren, was bereits in Schleswig-Holstein läuft. Dies sehe ich auch als Teil des im Antrag geforderten Konzeptes.

Elektromobilität gehört ebenso zur Energiewende, wie das Abschalten aller fossilen Kraftwerke. Wenn wir die Kopplung der Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien hinbekommen, dann ist das eine runde Sache. Alles andere würde aus ökologischen Gründen auch keinen Sinn machen.