Zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hatte der Landtagsabgeordnete Lars Harms folgenden Kommentar:

Lars Harms: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt.

„Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hat gezeigt, dass die Initiatoren in ihrer Einschätzung der Lage richtig gelegen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt. Jetzt kommt es darauf an, vernünftig an neuen Konzepten für die zu gründende kreiseigene gemeinnützige GmbH zu arbeiten. Hierzu müssen schnellstmöglich alle an einen Tisch.
Der Bürgerentscheid ist aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehr wichtig. Er zeigt, dass dieses demokratische Instrument von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde. Damit ist der erfolgreiche Bürgerentscheid auch ein Gewinn für die demokratische Kultur im Lande.“

Weitere Artikel

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: