Der SSW fordert, dass die Ausschüsse des Landtages sich noch im Juni mit dem SSW-Gesetzentwurf zur Verstetigung und Erweiterung des Tariftreuegesetzes befassen. „Angesichts der anstehenden Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Nahverkehr darf die Große Koalition nicht weiter zögern“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Er hat heute einen entsprechenden Antrag bei den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Innen- und Rechtsausschusses gestellt.

 „Der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Hans Jörn Arp hat auf einer Podiumsdiskussion bei der Firma Autokraft am 20. April angekündigt, dass eine Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen soll. Obwohl der Gesetzentwurf bereits im März 2006 vom Landtag beraten und in die Ausschüsse überwiesen wurde, ist dort aber bis heute nicht entschieden worden. Wenn der Landtag das Tariftreuegesetz, wie von Arp angekündigt, noch im Juli in zweiter Lesung beschließen soll, dann muss es noch im Juni die Ausschüsse passieren. Es wird also Zeit, dass die CDU und die SPD endlich Farbe bekennen.

Ein baldiger Beschluss würde nicht nur den vielen Busfahrern helfen, deren Strecken öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Wenn das Gesetz nicht bald verlängert wird, dann gibt es ab März 2008 gar kein Tariftreuerecht für Schleswig-Holstein mehr, was sowohl die Arbeitnehmer als auch die betroffenen Unternehmen in Schleswig-Holstein wieder schlechter stellen würde.“


Das von SSW initiierte Tariftreuegesetz schreibt vor, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur jene Anbieter berücksichtigt werden, die ihre Mitarbeiter nach den ortsüblichen Tarifen entlohnen. Damit werden Arbeitnehmer und Unternehmer in der Region vor auswärtiger Konkurrenz zu Dumpinglöhnen geschützt. Das geltende Gesetz ist bis zum 7. März 2008 befristet. Der SSW hat bereits im Februar 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die zeitliche Befristung aufgehoben und der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf den Öffentlichen Personnahverkehr ausgeweitet werden soll.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“