Zum heute von der Landtagsfraktion der Grünen vorgelegten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Glücksspielabgabe verfassungswidrig ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Einwände der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition noch ohne großes Federlesen vom Tisch gefegt. Dieses Rechtsgutachten kann sie aber nicht arrogant ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren missratenen Gesetzentwurf so schnell wie möglich wieder einzustampfen und sich endlich einem Staatsvertrag mit den anderen Ländern zu öffnen, der den Spielerschutz über die privatwirtschaftlichen Interessen der Glücksspiellobby stellt."

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.