Rede · 18.09.2026 Die Verteilung der Flächen muss fair sein!
„Der SSW will eine Landesplanung, die Entwicklungen ermöglicht, aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen mehr Flexibilität für Kommunen, mehr Möglichkeiten für Wohnraum und die heimische Wirtschaft, sowie weniger unnötige Bürokratie. Gleichzeitig müssen Natur, Flächen und die Interessen der Menschen vor Ort geschützt werden.“
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen (Drs. 20/4782)
Mit dem vorliegenden Antrag für eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung will die FDP neue übergeordnete raumordnerische Maßstäbe setzen. Einleitend weist die FDP richtigerweise darauf hin, dass für die Erstellung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne immer ein Abwägungsprozess der unterschiedlichen Interessen stattfindet. Wirtschaftlich, soziale und ökologische Aspekte sollen einbezogen und bestmöglich miteinander abgestimmt werden. So weit so richtig. Und natürlich stellen diese verschiedenen – aber durchaus begründeten Ansprüche – die Planungen vor Zielkonflikte. Daher ist es immer ein Abwägungs- und Entscheidungsprozess, wie die übergeordnete und nachhaltige Planung ausgestaltet wird. Es kann nicht anders sein.
Doch dann driftet der Antrag ab in einen ausschließlich wirtschafts- und wohnungspolitischen Forderungskatalog. Den Grundgedanken, einer flexibleren Landesplanung unterstützen wir durchaus. Denn auch wir sehen den Bedarf, die Grundsätze der Landesplanung zu erneuern und zu vereinfachen. Insofern können wir diesem Gedanken folgen.
Wir als SSW haben uns mehrfach für eine übergeordnete Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen ausgesprochen. Grundsätzlich müssen die raumordnerischen Leitlinien aber auf Landesebene vorgegeben werden. Eine Kleinteiligkeit „out of space“ bringt uns nicht weiter.
Ich möchte einmal auf Dänemark verweisen, wo gerade 11 Industrieparks im Land entwickelt werden. Gerecht verteilt im ganzen Land kann jede ausgewählte Region für die sogenannten dänischen Schlüsselindustrien entwickeln. Ausgewählte Regionen heißt; das Land gibt dort den Rahmen vor und steuert die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam mit den Regionen, und bietet allen die gleichen Rahmenbedingungen. Das ist eine vorausschauende Landesplanung, die durchaus Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum ermöglicht.
Die flächendeckende Stärkung der Regionen sehe ich bei uns im Land so leider nicht gegeben. Am Beispiel Heide wird deutlich, dass für die Ansiedlung von Northvolt viele der bestehenden Grundsätze ausgehebelt wurden und rund 110 Hektar wurden versiegelt.
Im Gegenzug haben wir nördlich von Husum eines der größten zusammenhängenden Gewerbegebiete an der Westküste. Dort wird aber jede kleine Erweiterung verwehrt, weil der Versiegelungsgrad erreicht sei. Das sind Gegensätze, die den Menschen vor Ort nicht vermittelbar sind.
Uns ist durchaus bewusst, dass wir mit unseren Flächen sorgsam umgehen müssen und wir stehen dazu den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag zu minimieren. Dann müssen wir aber auch genau hinschauen, wo eingespart werden kann und wo es Erweiterungspotential gibt. Ein flächendeckender Persilschein für die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnungsflächen ist absolut nicht mehr tragbar. Zudem ist es mit den konkurrierenden Nutzungen nicht vereinbar. Daher geht der Antrag aus unserer Sicht hier deutlich zu weit. Landesplanung ist keine reine Wachstums- und Ansiedlungspolitik, auf Kosten von Flächenfraß oder gar der regionalen Grünzüge. So geht es nicht.
Ja, auch wir wollen mehr kommunale Spielräume. Insbesondere, um heimische Betriebe und den Mittelstand zu stärken, statt nur auf Großansiedlungen zu setzen. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Kommunen sich gegenseitig kannibalisieren. Die Verteilung der Flächen muss fair sein. Nur, wenn auch die strukturschwachen Regionen entsprechend mitgeplant werden, kann es gelingen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. Und das fängt dann bei der Sicherung von Mindeststandards und Daseinsvorsorge an – Schulen, Ärzte, Nahverkehr oder schnelles Internet. Das sind Mindestanforderungen für wirtschaftlichen Erfolg und die Entwicklung der Regionen.
Natürlich ist auch die verkehrliche Infrastruktur ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung von Gewerbe. Entsprechend sind es die Entwicklungsachsen, im LEP, die heute ausschlaggebend sind für die regionale Entwicklung. Ob dieses Kriterium weiter Bestand hat, stelle ich jedoch in Frage und wir sollten es auf den Prüfstand stellen. Mittlerweile haben sich in anderen Räumen, außerhalb der Entwicklungsachsen, ganz neue Potentiale ergeben, die künftig auch berücksichtigt werden müssen.
Der SSW will eine Landesplanung, die Entwicklungen ermöglicht, aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen mehr Flexibilität für Kommunen, mehr Möglichkeiten für Wohnraum und die heimische Wirtschaft, sowie weniger unnötige Bürokratie. Gleichzeitig müssen Natur, Flächen und die Interessen der Menschen vor Ort geschützt werden.