Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Karin Prien nicht immer eine glückliche Figur gemacht hat in der Bildungspolitik, insbesondere während der Coronakrise, dürfte unstrittig sein.
Die Entscheidung, ob sie als Ministerin im Kabinett Günther tragbar ist oder nicht, muss jedoch der Ministerpräsident selbst treffen.
In der letzten Legislaturperiode unter der Küstenkoalition verging kaum ein Monat, in dem CDU und FDP nicht den Rücktritt irgendeiner Ministerin oder eines Ministers gefordert haben. Wir haben dies seinerzeit als sehr unwürdig empfunden. Deshalb steht auch in der Oppositionsrolle für uns klar: Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Wir gehen weiterhin nach dem Ball, nicht nach dem Spieler.

Für uns ist nicht entscheidend, wer falsche Entscheidungen trifft, sondern wie sich diese auf die Menschen im Land auswirken. Daran orientiert sich unsere Kritik - wenn nötig auch in harten Worten.
Eventuelle personelle Konsequenzen muss Regierungschef Günther schon selber ziehen. Diese Bürde können und wollen wir ihm nicht abnehmen. Über deren Richtigkeit urteilen am Ende ohnehin die Wählerinnen und Wähler. Und das ist auch gut so.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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