Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Grundsätzlich begrüßen wir das Bestreben, unsere Verwaltung digitaler, bürgerfreundlicher und vor allem schneller zu machen. Bei unseren dänischen Nachbarn sehen wir schon seit Jahren, wie digitaler Bürgerservice funktionieren kann. Es ist kein Hexenwerk und ersetzt nicht nur viele langwierige Behördengänge, sondern macht auch das Einreichen von Anträgen und Dokumenten so viel einfacher und schneller. Also eine klare Win-win-Situation – mit einem ganz wichtigen Aber: Dabei darf keiner zurückgelassen werden. Wer den digitalen Zugang nicht nutzen kann, muss adäquat unterstützt werden. Eine Digitalisierungsstrategie muss niedrigschwellig sein und alle mitnehmen. Der Staat steht weiterhin in der Verantwortung, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien Zugang zu seinen digitalen Angeboten zu ermöglichen. 

Als SSW werden wir außerdem einen Blick darauf haben, ob auch die Bedienung in Minderheiten- und Regionalsprachen problemlos möglich ist. Dass diese von Anfang an mitgedacht wurden, begrüßen wir, jedoch wird sich in Probeläufen beweisen müssen, ob dies gerade für das Friesische, wo keine KI-Übersetzungstools vorhanden sind, funktioniert.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“