„Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass wir als Gesetzgeber unbedingt etwas dafür tun müssen, um Armut, Verwahrlosung und sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Aber diese Narrative finden sich eben auch auf dem Land.“

Dr. Michael Schunck zu TOP 23 - 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung (Drs.20/4219 (neu))

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD fordern in ihrem Antrag mehr Zusammenhalt und weniger Spaltung. Dabei soll es um die Stadtentwicklung gehen, so viel haben wir heute schon gehört und natürlich begrüßen auch wir vom SSW es, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns im Land großgeschrieben wird. 
In Bezug auf den vorliegenden Antrag der SPD möchte ich einmal am Ende bei Punkt 14 beginnen, denn dort wird die Städtebauförderung thematisiert. Ein Thema, das auch hier im Landtag schon zu hitzigen Debatten geführt hat, weil die Landesregierung die Städtebauförderung zuletzt als Vorabzug bei den kommunalen FAG-Mitteln finanzierte. Deshalb ist es genau richtig, dass die Landesregierung dazu aufgefordert wird, mehr Geld in die Städtebauförderung zu stecken und die Kürzungen zurückzunehmen. Wir vom SSW fordern aber auch, dass es für die Förderung keine Kürzung der FAG geben darf, denn den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, wie man nur an den aktuellen Elternprotesten über die Gebühren zur Ganztagsbetreuung aus den Zeitungen entnehmen kann.
Doch lassen sie uns nun auf den Anfang des SPD-Antrages blicken. In 14 Einzelpunkten stellt die SPD-Fraktion ihre pauschalen Vorstellungen zur Stadtentwicklung vor. Und genau das ist es, was ich zunächst anmerken möchte. Viele Beschreibungen der SPD kommen sehr wage daher und es sind nur wenige, konkrete Forderungen zu finden. Zu mindestens nicht, wenn man dabei an Zahlen, Fristen oder definierte Umsetzungsmaßnahmen denkt. 
Vielleicht irre ich mich auch, aber ich habe diesbezüglich jedenfalls nur sehr wenig im Antrag entdecken können. Was man jedoch besonders viel findet, ist eine Beschreibung des Lebens in der Stadt durch die Sozialbrille. Ich habe gelernt, dass in unseren Städten besonders viele Menschen auf wenig Raum zusammenleben. Eine erstaunliche Erkenntnis in unserem eher ländlich geprägten Bundesland. Es klingt ein bisschen so, als wären wir in Schleswig-Holstein Singapur, Mexiko City oder zu mindestens Nordrhein-Westfalen. 
Wenn man den Antrag etwas näher studiert, dann erfolgt zunächst ein Abriss von negativen Punkten, mit denen die “Metropolen“ bei uns im Land offenbar besonders zu kämpfen haben, nämlich: Armut, Verwahrlosung und soziale Spannungen. 
Ja es ist richtig, dass laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischem Wohlfahrtsbundes, die Armut bei uns im Land wächst. Und ja, in den Städten ist die Armut stärker ausgeprägt als auf dem Land. Und auch wir vom SSW sind der Meinung, dass wir als Gesetzgeber unbedingt etwas dafür tun müssen, um Armut, Verwahrlosung und sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Aber diese Narrative finden sich eben auch auf dem Land. Na klar- man muss ja schließlich auch irgendwo anfangen. Die Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokraten konzentrieren sich auf die Städte. So weit so gut. 
Am Anfang steht die Innenstadt. Dabei geht es um ein soziales und lebendiges Miteinander. Wohnquartiere werden erst viel später im Antrag genannt, aber dazu gab es ja auch schon im Februar den Antrag zum Quartiersmanagement. Egal, ob nun in der lebendigen Innenstadt oder im starken Quartier, der Zusammenhalt der Stadtbevölkerung soll durch die genannten 14 Punkte gestärkt werden. 
Bei aller Kritik meinerseits am Antrag können wir als SSW-Fraktion die meisten der vorliegenden Darstellungen mittragen. Uns fehlen jedoch die konkreten Ansätze und Handlungsaufforderungen, die doch in einer theoretischen Umsetzung im Antrag bereits näher ausformuliert sind. Aber vielleicht folgt dies ja auch erst noch zur kommenden Haushaltsberatung. Wer weiß. 
Der Antrag erweckt zumindest den Eindruck, dass die Auflistung von Forderungen in der Stadtentwicklung noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Deshalb denke ich, dass es im zuständigen Ausschuss mit Sicherheit noch den einen oder anderen Punkt zu beleuchten gibt. Ich freue mich auf die weitere Beratung. 

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