Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der vorgeschlagenen Regelung ist der Landesregierung ein fairer, sozial ausgewogener Kompromiss gelungen, der über einen Solidarbeitrag der höheren Lohngruppen jenen Menschen zugute kommen soll, die sich auf den niedrigen und mittleren Lohnstufen befinden.

Für Beamte in den niedrigen und mittleren Lohngruppen (bis A13) soll sich das Tarifergebnis in voller Höhe auswirken. Auch für Lehrer und Polizisten wollen wir den Tarifabschluss grundsätzlich übernehmen.
Ferner wird die rot-grün-blaue Landesregierung auch in den Jahren 2015 bis 2018 eine Lohnsteigerung von mindestens 1,5 % pro Jahr in den Landeshaushalt einstellen.

Gewiss hätte ich mir lieber eine volle Übernahme des Tarifergebnisses für alle Lohngruppen gewünscht. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, den finanziellen Realitäten ins Auge zu blicken. Die angestrengte Haushaltslage des Landes lässt eine vollständige Übernahme schlicht nicht zu.
Die rot-grün-blaue Regierung wendet zusätzlich ca. 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf, um möglichst weitgehend das Tarifergebnis zu übernehmen. Vor diesen Hintergrund können wir heute ein gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten vorlegen.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“