Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der vorgeschlagenen Regelung ist der Landesregierung ein fairer, sozial ausgewogener Kompromiss gelungen, der über einen Solidarbeitrag der höheren Lohngruppen jenen Menschen zugute kommen soll, die sich auf den niedrigen und mittleren Lohnstufen befinden.

Für Beamte in den niedrigen und mittleren Lohngruppen (bis A13) soll sich das Tarifergebnis in voller Höhe auswirken. Auch für Lehrer und Polizisten wollen wir den Tarifabschluss grundsätzlich übernehmen.
Ferner wird die rot-grün-blaue Landesregierung auch in den Jahren 2015 bis 2018 eine Lohnsteigerung von mindestens 1,5 % pro Jahr in den Landeshaushalt einstellen.

Gewiss hätte ich mir lieber eine volle Übernahme des Tarifergebnisses für alle Lohngruppen gewünscht. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, den finanziellen Realitäten ins Auge zu blicken. Die angestrengte Haushaltslage des Landes lässt eine vollständige Übernahme schlicht nicht zu.
Die rot-grün-blaue Regierung wendet zusätzlich ca. 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf, um möglichst weitgehend das Tarifergebnis zu übernehmen. Vor diesen Hintergrund können wir heute ein gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten vorlegen.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“

„Es ist nicht geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlamentes passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt, viele Fraktionen beteiligen sich auch mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern an den Diskussionen – aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit den Beschlüssen passiert. Das sollten wir schleunigst nachholen.“