Zur Einigung über ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Frage des Zugangs zu den Schulen des jeweils anderen Bundeslands und der damit verbundenen Finanzierung beschäftigt Hamburg und Schleswig-Holstein seit einer gefühlten Ewigkeit. Unsere Bildungsministerin hat nun gemeinsam mit Ihrem Hamburger Kollegen eine nicht nur tragfähige sondern wirklich bemerkenswerte Lösung gefunden: Ab dem Schuljahr 2017/2018 können unsere Schülerinnen und Schüler genau wie die jene in Hamburg ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen im jeweils anderen Bundesland besuchen. Das Abkommen gilt für unbestimmte Zeit und kann frühestens zum Ende 2019 gekündigt werden.

Wir freuen uns über die gefundene Einigung. Denn sie gibt den Eltern und den Schülerinnen und Schülern nicht nur die längst überfällige Planungssicherheit, sondern stellt endlich auch die freie Schulwahl sicher.

Dass Schülerinnen und Schüler, die im jeweils anderen Land eine Schule besuchen, nicht länger als Last gesehen, sondern positiv aufgenommen werden, stellt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel dar. Wir gehen davon aus, dass diese Einigung damit deutlich tragfähiger ist als die vorangegangenen. Und wir hoffen, dass nun viele kommende Jahrgänge von dieser Neuregelung profitieren werden.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!