Pressemitteilung · 20.06.2013 Ein starkes Stück
Zur Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel durch das OVG Schleswig erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Sollte sich im Rahmen der Urteilsbegründung die Vermutung erhärten, das OVG Schleswig habe die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel maßgeblich deshalb entzogen, weil das Bundesamt für Strahlenschutz keine hinreichenden Informationen für die Abwägung von Terrorsicherheit und zu panzerbrechenden Waffen zur Verfügung gestellt hat bzw. aus Geheimschutzgründen durfte, dann wäre das ein starkes Stück.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, sensible Informationen zur Anfälligkeit von Atomreaktoren und Zwischenlagern als Verschlusssache zu führen, um terroristischen Gruppierungen keine Anleitungen in die Hände zu spielen: Es wäre unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Energiewende Gefahr liefe, an föderalistischem Kompenzgerangel zu scheitern.
Es kann nicht angehen, dass ein deutsches Gericht, das sich in letzter Instanz mit entscheidenden Sicherheitsfragen auseinanderzusetzen hat, nicht befugt ist, sich über einen Gutachter nach den Regeln der Verschwiegenheit Zugang zu relevanten Informationen bei einer deutschen Bundesbehörde zu verschaffen. Hier sind Bundesumwelt- und Bundesjustizminister dringend in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.
Die Bürgerinnen und Bürgern müssen darauf vertrauen können, dass Bund und Länder den Ausstieg aus der Atomkraft zügig und mit aller Kraft voranbringen.
Deshalb ist es gut und wichtig, dass Umweltminister Robert Habeck heute nochmal die Einstellung der Landesregierung bekräftigt hat: Schleswig-Holstein will und wird seinen Teil der Verantwortung übernehmen, damit der Ausstieg aus der Atomenergie gelingen kann.
Dem Oberverwaltungsgericht ist gewiss kein Vorwurf zu machen. Im Gegenteil zeigt dieser Fall, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Genehmigungen für eine Zwischenlagerung in Schleswig-Holstein auch von der hiesigen Justiz nach den Kriterien höchster Sicherheitsstandards überprüft werden.
Unabhängig vom Ausgang und Hintergründen des Urteils bleibt festzuhalten, dass die Atomenergie ein gigantischer Fehler war, der uns noch lange, lange Zeit belasten wird. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es bei der Produktion und Lagerung von Atomabfall nie geben, deshalb kann der Ausstieg gar nicht schnell genug gehen.