Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht. Die Große Koalition hat auch nach drei Jahren immer noch kein Gesamtkonzept dafür, wie die Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernisiert werden können.

Die Konsequenz aus diesem Versagen ist für Schleswig-Holstein fatal. Denn wir brauchen dringend eine neue Arbeitsteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden und wir brauchen eine Gemeindegebietsreform. Eine verhuschte Kreisreform, wie sie jetzt von der SPD gefordert wird, hätte fatale Folgen, denn nachfolgende Regierungen würden dieses Thema erst einmal nicht mehr anpacken können.

Wenn sie ihre chaotische Reform weiter vorantreibt, schadet die Große Koalition also dem Land. Deshalb tut der Koalitionsausschuss am Freitag tut gut dran, dieses gescheiterte Projekt endlich zu beerdigen.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.