Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht. Die Große Koalition hat auch nach drei Jahren immer noch kein Gesamtkonzept dafür, wie die Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernisiert werden können.

Die Konsequenz aus diesem Versagen ist für Schleswig-Holstein fatal. Denn wir brauchen dringend eine neue Arbeitsteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden und wir brauchen eine Gemeindegebietsreform. Eine verhuschte Kreisreform, wie sie jetzt von der SPD gefordert wird, hätte fatale Folgen, denn nachfolgende Regierungen würden dieses Thema erst einmal nicht mehr anpacken können.

Wenn sie ihre chaotische Reform weiter vorantreibt, schadet die Große Koalition also dem Land. Deshalb tut der Koalitionsausschuss am Freitag tut gut dran, dieses gescheiterte Projekt endlich zu beerdigen.“

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Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“