Zu den gestern vorgestellten strategischen Linien der Landespolitik und den Vorschlägen zur Strukturreform erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Die Schwerpunktsetzung der Landespolitik mit „Bildung und Hochschule“ und „Arbeit und Wirtschaft“ sowie die angekündigten Maßnahmen zur Verwaltungsstrukturreform zeigen zwar in die richtige Richtung, aber angesichts der bisherigen Erfahrungen bleibt bei der konkreten Umsetzung der Vorschläge der Landesregierung weiterhin ein großes Fragezeichen.
Natürlich unterstützt auch der SSW jede Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein. Wir haben schon immer gesagt, dass das Schulsystem insgesamt mehr Geld braucht. Wir hoffen, dass beispielsweise der spezielle Fonds für die gezielte Bekämpfung von Unterrichtsausfall und die Einführung der Verlässlichen Grundschule wirklich Abhilfe in diesem Bereich schaffen. Aber wir warnen weiterhin davor, dass die bisherigen Betreuungsangebote dabei auf der Strecke bleiben.
In den Verwaltungen von Land und Kommunen sind Strukturreformen dringend nötig. Wir bleiben aber bei unserer Forderung nach sozialer und regionaler Ausgewogenheit. Das gilt übrigens auch für die Hochschulstrukturreformen. Zu oft haben wir erlebt, dass bei solchen Strukturänderungen insbesondere der Landesteil Schleswig überproportional beim Arbeitsplatzabbau betroffen war.
Ohnehin ist klar, dass Schleswig-Holstein ohne eine wesentliche Änderung der Politik der Bundesregierung in seiner politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt bleiben wird. Ob aber die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung dem Anspruch einer sozial gerechten Modernisierung des Sozialstaates nachkommt und dazu noch erfolgreich umgesetzt werden, wage ich zu bezweifeln.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“