Rede · 21.05.2025 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren!
„Was seinerzeit als Tiger gesprungen ist, ist nicht einmal als Bettvorleger gelandet.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 19 - Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung der Pflanzengesundheit (Drs. 20/3041)
Die politische Diskussion um die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf EU-Ebene hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine solche Zielsetzung umzusetzen. Als Teil des „Green Deals“, wurde in 2022 die „Sustainable Use Regulation – SUR“ als Gesetztesentwurf auf den Weg gebracht, um die Ziele der Nahrungsmittelproduktion mit denen des Natur- und Artenschutzes in Einklang zu bringen. Der Einsatz von Mitteln und Risiken des Pflanzenschutzes, sollte um bis zu 50% minimiert werden. Und es gab ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen Gebieten“ wie; Wasserschutz- oder Naturschutz- und FFH-Gebieten. Dieses Paket sollte dann bis 2030 auf EU-Ebene umgesetzt werden. So weit, so gut.
Was seinerzeit als Tiger gesprungen ist, ist nicht einmal als Bettvorleger gelandet. Denn das Vorhaben wurde bereits 2024 gekippt, weil es letztendlich keine politische Mehrheit im EU-Parlament gab.
Nichtsdestotrotz halten wir vom SSW die Zielsetzung der SUR durchaus für richtig und notwendig. Daher teilen wir auch das Ansinnen des vorliegenden Antrages; eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln voranzubringen und hierfür ein entsprechendes Programm zu entwickeln. Auch der dafür aufgestellt umfangreiche Punktekatalog ist aus unserer Sicht durchaus richtig.
Leider geht aus dem Antrag nicht hervor, bis wann ein solches Programm von der Landesregierung zu erstellen ist. Aber über 2030 hinaus sollte es wohl nicht gehen. Auch eine nähere Definition bezüglich der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wäre angebracht, denn was meint die Koalition genau: 5%, 20% oder 50%? Und wie lang ist der Referenzzeitraum, um eine optimale Verminderung zu evaluieren?
Andere Bundesländer haben bereits entsprechende Strategien oder Aktionspläne auf den Weg gebracht, so dass es durchaus richtig ist hier nachzuziehen.
Das Motto: So wenig wie möglich, so viel wie nötig, ist immer noch der Leitsatz im Bezug auf den Pflanzenschutz. Das ist auch nicht verkehrt, jedoch müssen wir auch sehen, wie viel ist wirklich nötig? Und da müssen wir ansetzen, wenn wir eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln anstreben. Wir müssen sehen, wie diese Reduktion gestaltet werden kann und welche Alternativen oder Fördermöglichkeiten es gibt. Wo bietet beispielsweise die GAP weiteren Spielraum für Förderungen im Bereich der Ökoregelungen für freiwillige Maßnahmen. Welche Möglichkeiten bietet die digitale Technik bei einer präziseren Ausbringung? Gerade bei digitalen und sensorbasierten Ausbringungsverfahren stecken noch enorme Einsparungspotentiale. Dafür benötigen wir dann aber auch Fördermittel, damit unserer Landwirte entsprechende Investitionen in solche Techniken und notwendige Maschinen tätigen können.
Wichtiger Partner im Zusammenhang mit dem Gebrauch von PSM ist und bleibt unsere Landwirtschafskammer. Bereits heute dient die Kammer als Pflanzenschutz-Ratgeber für den Ackerbau, für Baumschulen oder für den Garten- und Landschaftsbau. Auch für Haus- und Kleingärten bietet die Kammer entsprechende Broschüren rund um den Pflanzenschutz. Das heißt, mit der Kammer haben wir bereits eine Stelle im Land, wo entsprechende Beratungen ausgebaut werden können oder wo weitergehende Aus- und Fortbildungen stattfinden können. So gehört beispielsweise auch der integrierte Pflanzenschutz zum Portfolio der Kammer. Also dort müssen wir das Rad nicht neu erfinden, nur weiter ausbauen.
Wie eingangs gesagt, die Zielsetzung des Antrages halten wir für richtig. Jedoch fehlt es an Verbindlichkeiten, was den Zeithorizont angeht oder die Reduktionsmenge. Hierzu hätten wir gerne nähere Informationen. Auch würden wir gerne erfahren, inwieweit die Landwirtschaftskammer hier als fachkundiger Partner helfen kann, um etwaige Ziele zu erreichen. Daher bitten wir um Überweisung in den Ausschuss.