Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung von Stamm­zellen­impor­ten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir alle müssen jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages respektieren. Auch die Abgeordneten des SSW hätten - ihrem Gewissen folgend - nicht geschlossen für eine der Optionen stimmen können.

Wir erwarten, dass dieser Entschluss des Bundestags jetzt nicht ausgehöhlt wird, indem sofort wieder an dieser neuen ethischen Grenze gerüttelt wird, sondern dass auch die Argumente und Gefühle der großen Minderheit von 265 Abgeordneten respektiert werden, die gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt haben.

Wir haben es bei der Forschung an embryonalen Stammzellen nicht mit einem universalen Wundermittel zu tun und es bleibt genau zu beobachten, wo dieser Weg wirklich erfor­derlich ist. Die Verwendung embryonaler Stammzellen muss die ultima ratio bleiben. Die einzige Legitimation dieser Grenzüberschreitung ist der Fortschritt medi­­zinischer Behandlungsmethoden; wirtschaftliche Interessen sind kein legitimer Grund für eine so schwer­wiegende Veränderung der ethischen Grundlagen unserer Gesell­schaft.“

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: