Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung von Stamm­zellen­impor­ten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir alle müssen jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages respektieren. Auch die Abgeordneten des SSW hätten - ihrem Gewissen folgend - nicht geschlossen für eine der Optionen stimmen können.

Wir erwarten, dass dieser Entschluss des Bundestags jetzt nicht ausgehöhlt wird, indem sofort wieder an dieser neuen ethischen Grenze gerüttelt wird, sondern dass auch die Argumente und Gefühle der großen Minderheit von 265 Abgeordneten respektiert werden, die gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt haben.

Wir haben es bei der Forschung an embryonalen Stammzellen nicht mit einem universalen Wundermittel zu tun und es bleibt genau zu beobachten, wo dieser Weg wirklich erfor­derlich ist. Die Verwendung embryonaler Stammzellen muss die ultima ratio bleiben. Die einzige Legitimation dieser Grenzüberschreitung ist der Fortschritt medi­­zinischer Behandlungsmethoden; wirtschaftliche Interessen sind kein legitimer Grund für eine so schwer­wiegende Veränderung der ethischen Grundlagen unserer Gesell­schaft.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“