Rede · 24.02.2021 Haushalt 2021: Endlich steht die Schlei auf der Tagesordnung
„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 13 (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781)
Der Einzelplan 13 beinhaltet ja ein sehr umfangreiches Portfolio.
In den Beratungen des letztjährigen Haushaltsentwurfes hatte der SSW diesem Einzelplan nicht zugestimmt, weil wir die veranschlagten Mittel unter dem großen Stichpunkt „Rettung der Schlei“ als nicht ausreichend erachtet hatten und die Landesregierung leider auch nicht nachsteuern wollte. Inzwischen hat sich hier einiges getan. Die Landesregierung hat endlich den dramatischen Ernst der Lage verstanden und die Mittel über verschiedene Haushaltstitel aufgestockt. Wir können also festhalten: Der SSW – und ganz besonders in Person von unserem geschätzten Flemming Meyer – hat hier viel bewirken können! Natürlich bleibt der Bedarf auf Sicht hoch, schließlich reinigt sich die Schlei nicht so einfach über Nacht und wir wollen ja auch erreichen, dass sich dort vor Ort ein nachhaltiges Umdenken im Umgang mit den natürlichen Ressourcen etabliert. Hier müssen wir konsequent auch die Landwirtschaft mit ins Boot holen. Dennoch sehen wir die Fortschritte und haben daher in diesem Jahr auf eigene Anträge hierzu verzichtet.
Das soll jedoch nicht bedeuten, dass wir die Angelegenheit damit als erledigt betrachten. Wir werden weiterhin mit Argusaugen prüfen, wie die Gelder eingesetzt werden, ob die Maßnahmen geeignet sind und ob die finanziellen Mittel auch wirklich schnell fließen und ausreichend sind. Falls nicht, so müssen wir hier eben schauen, ob und dass gegebenenfalls auch der Bund und vielleicht auch die EU noch weitere Gelder bereitstellen können. Die Schlei ist einfach zu wichtig und wir werden uns auch weiterhin in regelmäßigen Abständen nach der Lage – und damit hoffentlich nach Fortschritten – erkundigen.
Unsere weiteren Änderungsanträge zu diesem Einzelplan beinhalten gut begründete Anpassungen an tatsächliche Bedarfe. In der Gesamtschau können wir den Einzelplan 13 in diesem Jahr aber mittragen.