„Wir als SSW sind gerne bereit, unseren aktiven Beitrag für ein humanes und offenes Schleswig-Holstein zu leisten!“

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, welches subsidiär geschützte Personen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet. So steht es im nun hier debattierten Antrag. So weit so gut. Wer jedoch glaubt, die Landesregierung arbeitet in dieser Hinsicht grundsätzlich ohne Konzept – der irrt sich aber gewaltig. Integration, Rückführung, Arbeit, Bildung, das Erlernen der Sprache:  Für all diese Dinge bestehen bereits Konzepte und verbessern nun tagtäglich die Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein. Natürlich kann man in diesen Zusammenhang über konkrete Inhalte beraten, diese kann ich im vorliegenden Antrag nicht wirklich erkennen und sehe daher auch keinen Mehrwert. Jedenfalls kann ich keine wirklich neuen Aspekte erkennen. 

Genannt wird etwa das Thema subsidiär Geschützte Personen. Diese sollen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden. Alle anderen Personen werden nicht bedacht. Dabei gibt es durchaus viele Menschen in Schleswig- Holstein, die nicht unter dem Status der subsidiär geschützten fallen. Was ist mit diesen Menschen? Sollen auch sie mit einem Konzept bedacht werden? Dazu finden sich jedenfalls keine Antworten im vorliegenden Antrag. 

Dabei ist es doch völlig klar: Wir müssen eigentlich über etwas völlig anderes sprechen. Wir wissen von den so-genannten gescheiterten Staaten. Auch in 30 Jahren wird dort kein Friede herrschen oder ganz grundsätzlich die große Wahrscheinlichkeit auf ein Leben in Sicherheit. Sollten wir uns nicht auch diesbezüglich Gedanken machen, wenn wir absehen können, dass nicht alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden können?  Wie soll eine Förderung von Seiten Schleswig-Holsteins aussehen, wenn die Wirtschaft im betroffenen Land gänzlich am Boden liegt und die Schulen geschlossen haben? Wie steht es also um die Nachhaltigkeit? Wie soll dort der soziale Frieden erreicht werden? 

Ich muss zugeben, darauf habe ich auch keine Antwort. Dazu wird es schlichtweg auch keine einfachen Lösungen geben. Jedoch ist mir wichtig zu unterstreichen, dass wir uns als Politik diese Frage stellen müssen. Wir alle haben ein Stück dieser Verantwortung zu tragen.  

Für uns als SSW steht jedenfalls fest, dass wir das Asylrecht nicht zu einer leeren Hülle verkommen lassen wollen. Wir wollen weder Syrer, noch Afghanen, Iraker, Jemeniten oder auch politisch verfolgte Vietnamesen oder auch Koreaner in ihre Heimatländer zurückschicken!  Ein modernes Aufenthaltsrecht sollte die vornehmste Aufgabe einer modernen und humanen Republik sein. Zudem sollte es ebenfalls zu einer durchaus vordringlichen Aufgabe des Bundestages gehören, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. 

Für uns als SSW ist in dieser Hinsicht besonders wichtig zu betonen, dass es uns dabei darum geht, dass jeder und jede der oder die länger hier ist, eine Chance bekommt, damit möglichst viele dann auch einen festen Aufenthaltsstatus bekommen können.  Das gilt auch für Familien aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, wie zum Beispiel aus der Republik  Kosovo. Hierfür brauchen wir ein neues Einwanderungsrecht und das gerne auch aus einer Hand, damit der Integrations- und Zuwanderungsflickenteppich endlich zur Vergangenheit angehört. Wir als Schleswig-Holsteiner sollten es uns nicht nehmen lassen, den Bund an diese dringliche Aufgabe zu erinnern. Unsere Aufgabe als Landespolitik ist es dabei die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen, die eine erfolgreiche Integration auch tatsächlich ermöglichen kann.  Wir als SSW sind gerne bereit, unseren aktiven Beitrag für ein humanes und offenes Schleswig-Holstein zu leisten.