Rede · 20.02.2003 Erhalt von Bundeswehrstandorten
Die Ausführungen der letzten Wochen in der Presse zu den geplanten Standortschließungen und den drastischen Einschnitten in der Bundeswehr schlagen hohe Wellen in Schleswig-Holstein. Angesichts der Erfahrungen, die wir im Zuge der Bundeswehrstrukturreform seit Mitte der 90er Jahre gemacht haben, wundert dies niemanden. Denn viele der betroffenen Standorte haben seitdem mit den Folgen der Schließungen arg zu kämpfen.
Weil uns derzeit aber keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen über den Umfang der Einschnitte oder welche Standorte möglicherweise geschlossen werden sollen, öffnet dies Tür und Tor für die wildesten Spekulationen und sorgt für Verängstigung vor Ort. Und ich muss hier mal deutlich sagen, dass es nicht angehen kann, dass die Betroffenen aus der Zeitung erfahren, dass ihre berufliche Zukunft ungewiss ist.
Das Verteidigungsministerium hat eine Verpflichtung und Verantwortung als Arbeitgeber - doch dieser Verpflichtung ist das Ministerium nicht nachgekommen. Daher muss das vordringliche Ziel jetzt sein; endlich für Klarheit in dieser Angelegenheit zu sorgen. Solange wir dies aber nicht haben, schwebt ein Damokles-Schwert über den Standorten Tarp/Eggebek und Kappeln/Olpenitz. Und diese Situation ist - wie sich jeder denken kann - unerträglich.
Gerade für den strukturschwachen Landesteil Schleswig ist der Erhalt der noch verbliebenen Bundeswehrstandorte von immenser strukturpolitischer Bedeutung. Denn die Bundeswehr ist noch immer einer der größten Arbeitgeber im Landesteil, sowohl im militärischen als auch im nachgelagerten zivilen Bereich. Daher würden Standortschließungen erhebliche soziale Probleme in der Region mit sich ziehen, die sich nur schwer auffangen lassen.
Sollten sich aber die Gerüchte über die Standortschließungen verdichten - und einiges deutet darauf hin - so kann unsere vordringlichste Forderung nur sein, dass im gleichen Zuge flankierende Maßnahmen von Bund und Land folgen müssen, um die negativen Auswirkungen abzuwenden - Stichwort Konversion. Für den SSW ist gerade dieser Punkt unseres Antrages bedeutsam, da sich nur so die entstandenen Schäden ausgleichen lassen.
Doch leider haben die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gezeigt, dass die vom Bund zu Verfügung gestellten Konversionsmittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein waren und den Verlust der Bundeswehrstandorte nicht ausgeglichen hat. Und auch die Konversionsmaßnahmen des Landes konnten die Reduzierungen der Bundeswehr im Landesteil Schleswig nicht auffangen. Dies hat seinerzeit auch der vom SSW geforderte Bericht zum Abbau öffentlicher Arbeitsplätze bestätigt.
Der Bund hat hier eine Verantwortung und es darf nicht sein, dass er sich zu Lasten der Länder und insbesondere der Kommunen sanieren will. Solche Versäumnisse können wir uns nicht weiter leisten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier noch mal deutlich zu machen, welche Auswirkungen weitere Schließungen für einige Standorte haben könnten.
So wurde gerade am 31.12. letzten Jahres in Kappeln/Ellenberg die Marinewaffenschule geschlossen. Und wenn jetzt auch noch der Standort Kappeln/Olpenitz geschlossen werden sollte - wir reden hier immerhin von 2400 militärischen und zivilen Arbeitsplätzen - wäre dies natürlich ein Schlag ins Kontor für Kappeln und die gesamte Region. Denn neben den Arbeitsplätzen geht natürlich auch die damit verbundene Kaufkraft verloren. Das sind keine rosigen Aussichten. Und gleiches gilt natürlich auch für Tarp/Eggebek.
Und daher erwartet der SSW von der Landesregierung, dass sie sich für den langfristigen Erhalt der Schleswig-Holsteinischen Bundeswehrstandorte gegenüber der Bundesregierung weiter einsetzt.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass wir es begrüßen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag geschlossen in dieser Angelegenheit reagiert. Das ist nicht nur dem Anlass angemessen, sondern stärkt auch unsere Position gegenüber dem Verteidigungsministerium.
