Rede · 21.03.2013 Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals
Letztendlich müssen wir fast froh darüber sein, dass die Schleusen in Brunsbüttel in der vergangenen Woche ausgefallen waren. Schließlich hat der Totalausfall der großen Schleusen für eine bundesweite Mediendeckung gesorgt und damit ist auch den Menschen aus Bayern annähernd bewusst geworden, dass der Nord-Ostsee-Kanal weit mehr ist, als nur die Verbindung von Nord- und Ostsee.
Dass die Große Südschleuse nach wenigen Tagen wieder funktionstüchtig war, ist allein dem außerordentlichen Einsatz der Mitarbeiter vor Ort zu verdanken. Dafür möchte ich ihnen unseren Dank aussprechen.
Auch wenn der NOK damit wieder für große Schiffe befahrbar geworden ist, ist das Problem nicht gelöst. Es ist eine Notreparatur. Die Probleme sind weitgreifend und nicht mal eben im Vorbeigehen zu lösen. Das wissen wir alle und nicht erst seit dem Totalausfall. Aber immer wieder mussten wir in diesem Zusammenhang erkennen, dass Berlin weiter entfernt ist von Schleswig-Holstein, als Schleswig-Holstein von Berlin.
Da müssen wir uns vielleicht die Frage stellen, ob wir zu wenig für den Kanal geworben haben und ob wir es versäumt haben die Bedeutung des NOK deutlich zu machen? Das glaube ich aber nicht! Denn noch im April des letzten Jahres – kurz vor der Landtagswahl – war Verkehrsminister Ramsauer in Brunsbüttel und hat dort medienwirksam den ersten Spatenstich für den Neubau der 5. Schleusenkammer gesetzt. Dabei hat er nochmal auf die enorme Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals als meistbefahrene künstliche Seeschifffahrtsstraße der Welt hingewiesen und vollmundig auf die 300 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Beschleunigungsprogramm für den Bau der 5. Schleusenkammer hingewiesen. Herr Ramsauer kennt also den Zustand der Schleusen und er weiß um die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals und Herr Ramsauer weiß, dass nur eine kräftige Finanzspritze den NOK vor dem Infarkt retten kann.
Damit ist jedes „Schwarzer Peter-Spiel“ von Seiten des Bundesverkehrsministeriums mehr als überflüssig. Die Zeit der Schuldzuweisungen ist längst vorbei. Es bringt niemanden weiter, auf mögliche vorhergegangene Versäumnisse oder Investitionsbugwellen hinzuweisen, wenn der NOK kurz vor dem Kollaps steht. Es muss gehandelt werden – und dass schnell!
Die von Herrn Ramsauer nun zugesagten zusätzlichen 75 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kanal muss für das 21. Jahrhundert fit gemacht werden. Das bedeutet: Wir brauchen in den nächsten 10 bis 15 Jahren mindestens 1,3 Milliarden Euro für die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie die notwendige Osterweiterung.
Der NOK weist mit rund 33.500 Handelsschiffspassagen im Durchgangsverkehr mehr Passagen auf, wie Panamakanal und Suezkanal zusammen. Im Verhältnis zu den Passagen verzeichnen wir zudem eine Steigerung der Gütermengen, was ein Indiz für größere Schiffe ist. Dies spricht eindeutig dafür, dass wir die Osterweiterung benötigen.
Letztendlich macht es aber deutlich, dass der gesamte Ostseeraum eine Wachstumsregion ist.
Wenn es uns nicht gelingt, den NOK fit zu machen, wird ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, der derzeit nicht abschätzbar ist. Die Reeder haben eine direkte Belastung aufgrund des Umweges über Skagen – sie müssen mehr Zeit aufwenden und verbrauchen mehr Treibstoff. Die längeren Schiffspassagen können dazu führen, dass Waren auf anderem Wege von A nach B geschickt werden. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Verkehrsträger Straße somit noch stärker durch den Güterverkehr belastet wird.
Der Überseeverkehr, der sich nicht unmittelbar auf die Straße verlagern lässt, wird andere Häfen ansteuern, um die Güter abzufertigen. Ein solches Szenario hätte nicht nur enorme negative Auswirkungen auf die hiesige maritime Wirtschaft. Damit würde der gesamte Ostseeraum wirtschaftlich geschwächt und es hätte auch Auswirkungen auf die gesamte bundesdeutsche Wirtschaft. Soll heißen, der Kollaps des Nord-Ostsee-Kanals wäre auch in Bayern spürbar.
Wer in Stuttgart Milliarden in der Erde vergräbt, kann auch Milliarden im NOK sinnvoll versenken. Das wäre nur recht und billig.
