Rede · 23.08.2013 Finanzielle Handlungsspielräume sichern: Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen

Drs.Schleswig-Holstein steht im Punkto Schuldenproblematik nicht alleine da, diese Problematik zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Klar ist, dass nun ein Masterplan her muss, wie die Schulden dauerhaft abgebaut werden können. Deswegen sollte es im gemeinsamen Interesse aller Bundesländer und Kommunen in der Republik sein, mit einem Altschuldenfonds diese Problematik anzugehen. Auch die Kollegen von der CDU haben diese Notwendigkeit erkannt und einen Antrag ausgearbeitet. Leider ist es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen.
Nichtsdestotrotz müssen wir das Thema jetzt angehen, denn schließlich geht es hier um die Zukunftsfähigkeit von unserem Land und unseren Kommunen. Denn mittlerweile müssen wir feststellen, dass die enormen Schulden von Ländern und Kommunen die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge dieser in Frage stellt. Der Staat muss aber handlungsfähig sein. Und deshalb brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds.
Das Ausmaß der Verschuldung ist beachtlich. Für die hoch verschuldeten Länder und Kommunen wirkt die Schuldenlast erdrückend, sodass kaum noch Freiräume für die Erfüllung der laufenden Aufgaben möglich sind. Handlungsspielräume sucht man hier vergebens. Die Politik hat in diesem Fall eine klare Verantwortung zu tragen. Die Schuldenbremse wurde in diesem Haus mit in die Landesverfassung aufgenommen. Das war richtig! Aber nur wenn wir auch die Altschulden vernünftig in den Griff bekommen, kann die Schuldenproblematik auch dauerhaft gelöst werden.
Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige Instrument und deswegen sollte sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene auch für dieses Instrument einsetzen. Schließlich geht es hier auch um den Bund, denn der sollte die Trägerschaft für diesen Fonds übernehmen, in dem dann dir Mittel aus dem Solidarpakt genutzt werden können. Der Fonds für den Solidarpakt in dem der Solidarzuschlag eingezahlt wird, um den Aufbau Ost zu finanzieren, hat derzeit einen Überschuss im zweistelligen Millionenbereich. Der Aufbau Ost ist längst nicht mehr so kostenintensiv wie er es vor Jahren einmal war. Der Bund nimmt hier also wesentlich mehr ein, als er auszahlt.
Diese Mittel könnte man für den Schuldenabbau nutzen. Ein einfaches Auslaufen des Zuschlages wäre meiner Meinung nach nicht besonders zukunftsorientiert. Wir müssen auch an die Zeit nach 2019 denken. Und das die Schuldenthematik sich dann wie aus dem Nichts in Luft auflöst, bezweifle ich. Denn trotz der relativen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Zensuseinnahmen ist die strukturelle finanzielle Situation des Landes immer noch angespannt. Deswegen müssen wir jetzt etwas tun. Wir können nicht mehr wie in den letzten Jahrzehnten dem Schuldenberg beim Wachsen zugucken. Wir von der rot-grün-blauen Koalition haben uns das Herausnavigieren aus der Haushaltsnotlage als Ziel gesetzt. Dieses Ziel haben und werden wir immer fest im Blick behalten.
Abschließend kann ich nur nochmals betonen, dass wir vom SSW es sehr bedauern, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag mit den Kollegen von der CDU gekommen ist. Trotzdem eint uns die Gemeinsamkeit, dass wir einen Altschuldentilgungsfonds gemeinsam wollen. Und dies möchte ich dann auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Deshalb hoffe ich, dass sich die Kollegen der CDU genauso wie wir in der rot-grün-blauen Koalition auf Bundesebene für die Einrichtung eines solchen Fonds einsetzen.

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