Rede · 17.12.2009 Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen
Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die November-Steuerschätzung hat dies noch einmal deutlich gemacht. Die Schätzungen für das Land fallen einigermaßen neutral aus, für die Kommunen wird 2009 dagegen ein Minus von 8% und damit 264 Millionen Euro weniger erwartet. Auch in 2010 geht es weiter bergab, mit einem Minus von 6,1% gibt es noch einmal 184 Millionen Euro weniger. Verschärfend kommt zu dieser Situation hinzu, dass ab 2011 die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zurückgehen und dass das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen zusätzlich belastet.
Die interessante Frage ist angesichts dieser Zahlen, was die Landesregierung tut, um den Kommunen zu helfen. „Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie“, schreiben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Als Keimzelle der Demokratie sollten wir sie dann auch ernst nehmen, und nicht wie es die Landesregierung derzeit tut; nämlich als Blutegel, die auch noch den letzten Cent aus den kommunalen Haushalten saugen.
Aus Sicht des SSW stehen den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gelder zu. Wenn das Land Jahr für Jahr in den kommunalen Finanzausgleich eingreift, werden den Kommunen daher Gelder weggenommen, die ihnen zustehen. Rot-Grün hat dies getan, Schwarz-Rot hat dies getan und derzeit deutet nichts darauf hin, dass Schwarz-Gelb von dieser unseligen Tradition absehen wird.
Für den SSW gilt nicht nur, dass wir die Keimzellen der Demokratie ihrer Bedeutung entsprechend finanziell ausstatten müssen. Für uns gilt auch, dass wir dringend eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs brauchen. Momentan ist der Finanzausgleich wenig transparent und kaum durchschaubar. Das System kann niemand mehr erklären; nur noch jeweils Teilbereiche sind für Fachleute verständlich. Mit einer Neuordnung würde daher nicht nur ein Entbürokratisierungsgewinn einhergehen. Eine Neuordnung hätte auch den Vorteil, dass die Kommunen endlich Klarheit darüber hätten, welche Aufgaben sie erfüllen müssen und was ihnen dafür zusteht – insgesamt wäre endlich eine zukunftssichere Planung möglich.
Aus Sicht des SSW geht eine verbesserte finanzielle Situation der Kommunen auch mit einer strukturellen Veränderung einher. Wir brauchen eine Reform der kommunalen Ebene, die diesen Namen auch verdient und endlich größere Kommunen schafft, die eigenständig handeln können. Gleichzeitig muss mit dieser Strukturreform außerdem eine Entlastung der Kommunen von Aufgaben, Standards und bürokratischen Hemmnissen einhergehen, damit endlich die Haushalte konsolidiert und Defizite abgebaut werden können.
Die Grünen fragen in ihrem Berichtsantrag danach, welche Gemeinden, Städte und Kreise Probleme damit haben, ihren Haushalt für 2010 genehmigungsfähig zu gestalten. Viel interessanter ist aus unserer Sicht, welche keine Probleme haben. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist schon lange nicht mehr gesichert.
So lange das Konnexitätsprinzip aber nicht voll und tatsächlich gilt, wird es hier kaum Verbesserungen geben. Daher gilt für den SSW auch, dass die Kommunalaufsicht unbedingt die Belastungen aus dem Konjunkturpaket II bei Fehlbedarfszuweisungen berücksichtigen muss. Die Kofinanzierung des Konjunkturpakets durch die Kommunen ist eine notwendige Belastung. Eine Nicht-Berücksichtigung würde zu Zwei-Klassen-Kommunen führen: Die einen können sich Konjunkturpakete leisten, die anderen eben nicht. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Nicht nur die Starken müssen gestärkt werden, gerade auch die schwachen Kommunen brauchen unsere Unterstützung.
Bisher hat die Landesregierung noch keine konkreten Aussagen darüber gemacht, wie die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag drin, dass die Kommunen zur Erledigung der Selbstverwaltungsaufgaben eine stabile und angemessene finanzielle Ausstattung benötigen. In der Antwort auf die Kleine Frage der Grünen sagt die Landesregierung aber auch, dass es gut sein kann, dass die Kommunen weitere finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, wenn dadurch die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eingedämmt werden können. Dass die Landesregierung daher fröhlich vorweihnachtlichen Steuergeschenken zustimmt, die die Kommunen zusätzlich schwächen, überrascht also nicht mehr. Die Kommunen haben vor diesem Hintergrund definitiv nichts Gutes von der neuen Landesregierung zu erwarten.
