Der Landesregierung liegt keine Zusage von dänischer Seite vor, die Finanzierung der Brücke allein zu tragen. Das ist das Ergebnis aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers des SSW im Landtag, Lars Harms, hinsichtlich einer dänischen Bürgschaft für die Fehmarnbelt-Brücke.

„Ende November konnte man mit Erstaunen der Presse entnehmen, dass Minister Austermann sich hinsichtlich der Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung dahin gehend geäußert hat, dass Dänemark bereit sei, die Finanzierung allein zu tragen. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage geht nun hervor, dass der Landesregierung keine Zusage von Seiten der dänischen Regierung bekannt ist. Fakt ist also: Die Fehmarnbelt-Querung ist immer noch eine Luftblase und die Finanzierung ist immer noch nicht gesichert,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: