Pressemitteilung · 23.10.2021 SSW Landesparteitag 2021 Forderungen des SSW für den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung
Die neue Bundesregierung muss dafür arbeiten, dass die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz verankert werden
Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender
Rede zu TOP 9 – Indkomne beslutningsforslag og resolutioner/ Entschließungsantrag
Harrislee, den 23.10.2021
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
SSW gik til forbundsdagsvalget med tre kernekrav: Vi ville, at en ny forbundsregering endelig skulle tage mindretalspolitikken alvorligt. Vi ville, at Slesvig-Holstens interesser skal styrkes i Berlin. Og vi ville, at Tyskland skal lade sig inspirere mere af skandinaviske løsninger på samfundsudfordringer.
Valget var en stor succes for SSW. Vores Stefan Seidler er nu SSWs forbundsdagsmand. Der er nu koalitionsforhandlinger i gang mellem SPD, De Grønne og FDP, der er på vej til at danne den ny forbundsregering. Stefan fører samtaler med alle partier, og i disse samtaler fremfører Stefan vores krav til en ny regering.
Dette beslutningsforslag opsummerer de vigtigste krav, som SSW har til en ny forbundsregering. Selvfølgelig har vi flere krav i vores valgprogram, som også er vigtige. Men med et mandat gælder det om, at vi koncentrerer os om kernekravene. Vi beder om, at landsmødet i dag bakker op om Stefan Seidler og vores kernekrav, således at Stefan med stor opbakning fra partiet kan føre samtalerne.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Menschen eine neue Regierung wollen. Eine Bundesregierung, die das Land modernisiert, den Klimaschutz voranbringt, aber auch endlich für soziale Gerechtigkeit sorgt. Diese grundsätzlichen politische Ziele teilt natürlich auch der SSW. Das ergibt sich sehr deutlich aus unseren Bundestagswahlprogramm.
Wir als SSW haben im Bundestagswahlkampf aber auch immer wieder auf unsere Kernforderungen hingewiesen. Wir wollen, dass die Minderheiten geschützt und gefördert werden. Wir wollen, dass der Norden gestärkt wird – regional und nachhaltig. Wir wollen, dass die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein gehört werden. Und wir wollen, dass sich die deutsche Politik von guten Politikansätzen aus Skandinavien inspirieren lässt.
Die Wahlsieger SPD, Grüne und FDP sind dabei eine neue Koalition zu schmieden und führen gerade Gespräche darüber. Es gibt aber noch einen Wahlsieger bei der Bundeswahl: nämlich den SSW. Auch unsere Forderungen sollten daher im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden, wenn man die Stimme des SSW bei der Kanzlerwahl haben möchte.
Wir haben in diesem Entschließungsantrag klar definiert, wo unsere Prioritäten und Forderungen liegen. Der Antrag liegt euch vor. Vielleicht wird Stefan in seinem Redebeitrag noch auf einige Details eingehen.
Aber einen für uns entscheidenden Punkt möchte ich heute kurz erläutern. Wir sind als SSW u.a. zur Bundestagswahl angetreten, weil wir nicht zufrieden sind mit der bisherigen Minderheitenpolitik in Berlin. Die großen Fortschritte in der Minderheitenpolitik sind in den letzten Jahrzehnten in der Landespolitik in Schleswig-Holstein erreicht worden, weil der SSW landespolitisch eine wichtige Rolle spielt. Auf Bundesebene sieht dies bisher leider anders aus. Wir wollen, dass sich eine neue Bundesregierung noch stärker als bisher in der Minderheitenpolitik engagiert.
In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten in der Verfassung verankert. Auf Bundesebene ist dies leider noch nicht der Fall. Das muss geändert werden, weil die Bundespolitik die übergeordnete Verantwortung für die Minderheitenpolitik in Deutschland hat.
Ein Gutachten zeigt, dass sich aus den internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik auch eine Anpassung des Grundgesetzes ergibt. Landesregelegungen sind nicht genug. Schon die Paulskirchen-Verfassung und Weimarer Verfassung hatten entsprechende Minderheitenregelungen.
Eine Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz würde, neben der gesellschaftlichen Akzeptanz, auch ganz praktisch die Stellung der Minderheiten und Volksgruppen rechtlich verbessern, auch bei Konfliktfällen.
Ich bitte um eure Zustimmung.