Flemming Meyer TOP 19 - Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Ich stehe vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe: 

Wie kann man fünf Minuten lang für eine Selbstverständlichkeit argumentieren? 

Für uns im SSW ist vollkommen klar, dass schwule und lesbische Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die Ehe eingehen wollen, dies kostenlos tun können sollen. 

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll ja die Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, haben bereits Verwaltungsgebühren beim Standesamt gezahlt. 

Für diese Wiedergutmachung dürfen natürlich keine weiteren Gebühren anfallen.

Wir stimmen deswegen ohne lange Rede dem Antrag der Regierungskoalition zu.

Weitere Artikel

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."