„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

Sybilla Nitsch zu TOP 16+19 - Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben, Erhalt der Integrationskurse (Drs. 20/4088, 20/4096)

Ein riesiges sprach- und integrationspolitisches Wirrwarr, so habe ich die letzten Wochen wahrgenommen. Das Trägerrundschreiben Integrationskurse hat viel Aufmerksamkeit bekommen. 
Sie haben es jetzt mehrfach gehört. Das BAMF hat mitgeteilt, dass Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, EU-Bürgerinnen und -Bürger, Geflüchtete mit Duldungsstatus und Geflüchtete aus der Ukraine künftig nicht mehr den Integrationskurs finanziert bekommen. Das heißt, nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive die Kurse auf staatliche Kosten besuchen können. 
Integrationskurse umfassen 600 Deutsch-Stunden und 100 Stunden Orientierung. 
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen fünf Tage die Woche sprachliche und kulturelle Grundlagen des Landes, in dem sie Sicherheit finden wollen. 
Sie beenden ihren Kurs mit Abschlusstests und erlangen Nachweise und weitere Zertifikate. Das ist in Deutschland wichtig. Das lernt man in so einem Kurs auch gleich mit.

Dass ausgerechnet diese Kurse drastisch gekürzt werden sollen, ist auf ein breites gesellschaftliches  Unverständnis gestoßen.  Kommunen, Unternehmerverbände, Handwerkskammern, Volkshochschulen, Sozialverbände, Geflüchtetenverbände, alle sind entgeistert und herrscht eindeutige Einigkeit zu diesem Missstand. Wir müssen natürlich als erstes die Situation der geflüchteten Menschen im Auge behalten. 
Im Folgemoment lohnt es sich aber schon mal auf die Strukturen zu gucken. 
Die Mindestteilnehmerzahl von 15 Personen gilt weiterhin. Der potentielle Personenkreis schrumpft nun aber. Das bedeutet AB JETZT, dass Kurse geschoben werden oder nicht zustande kommen, dass angestellte Lehrkräfte entlassen werden müssen und selbständige Honorarkräfte, die keine Aufträge erhalten, sich umorientieren. 
Aktuell laufen bundesweit rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. 31 % von ihnen sind Ukrainerinnen und Ukrainer, 19 % befinden sich in einem laufenden Asylverfahren und knapp 9 % sollen Bürgerinnen und Bürger der EU sein.
Allein anhand dieser Zahlen wird deutlich: Die neuen Bundesvorgaben sorgen vor allem für eines –  funktionierende Strukturen brechen weg. 
Letzten Sonntag folgte dann die Ankündigung, die Arbeitsverbote, die für Geflüchtete in Asylverfahren gelten, früher aufzuheben. In Zukunft sollen sie auf drei Monate beschränkt sein, statt wie bisher auf ein halbes Jahr.
Eigentlich ein absolut lobenswerter Punkt. Aber ich sage Ihnen eins: man kann nicht das eine tun und das andere lassen. Spracherwerb und Arbeit, Beruf aber vor allem auch gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben , sind eng miteinander verbunden.

Und das kann nicht mit den Erstorientierungskursen aufgefangen werden, wie Dobrindt es ab dem kommenden Herbst vorsieht.
Denn im Gegensatz zu den normalen Integrationskursen mit 600 Unterrichts- und 100 Orientierungsstunden, umfassen Erstorientierungskurse nur knapp die Hälfte der Zeit.
Sie vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse. Das reicht nicht. 
Langfristig verzögert sich der Eintritt in den Arbeitsmarkt, weil es oftmals nicht ohne bestimmte Zertifikate und Nachweise geht. Sprachkenntnisse auf B1 Niveau sind häufig Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf.
Und gerade hier in Schleswig-Holstein brauchen wir, unsere Betriebe, braucht unser Handwerk, dezentrale Strukturen für Spracherwerb und Integration. 
Es wäre viel sinnvoller, mehr aus Arbeits- und Ausbildungsduldungen zu machen. 
Insbesondere bevor man überlegt, Millionen auszugeben, um aus dem Ausland anzuwerben. 
Die einzigen Argumente für diese Maßnahmen waren ein härterer Kurs und Kosteneinsparungen. 
Aber hier wird an der falschen Stelle gespart. Kurzfristig mag sich das im Bundeshaushalt niederschlagen. Aber langfristig verzögert sich der Berufseinstieg. Sprachbarrieren und fehlende Qualifikationen sind die größten Hürden bei der Arbeitsmarktintegration. Unzählige Studien, etwa des Deutschen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben das bereits belegt. 
Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen und menschenunwürdige Regelungen beschließen. 
Eines möchte ich noch kurz und knapp klarstellen: 
Auch vor dem Hintergrund der Eindrücke aus der gestrigen Gedenkveranstaltung kann ich nicht verstehen, welche Gründe dafür sprechen sollten, Ukrainerinnen und Ukrainer oder Geduldete von den Integrationskursen auszuschließen.
Sie sind bei uns, weil in ihren Ländern Kriege wüten. Wir sollten ihnen jede Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Und das geht am besten über Sprache.

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