Rede · 17.09.2026 Gesunder Menschenverstand ist die bessere Task Force
„Es ist wichtig, dass auch künftig europäische Fördermittel direkt in die Regionen fließen. Die Strukturen, über die wir vor Ort verfügen, haben sich bewährt, die Kooperationspartner kennen sich. Das darf nicht verloren gehen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Task Force EU-Fördermittel (Drs. 20/4715)
Gefühlt kommen von Seiten der Koalition aktuell viele Anträge, bei denen ich denke: hatten wir das nicht schon? Waren wir uns da nicht längst einig? Und ich frage mich, wie viel es eigentlich bringt, die gleichen Themen immer wieder zu debattieren. Wir sind uns einig und haben das auch seinerzeit mit dem Beschluss 20/2650 abgestimmt, dass es wichtig ist, die EU-Förderung nicht in einem großen Topf zusammenzuwerfen, weil Agrar- und Regionalförderung nicht in Konkurrenz zueinander treten sollen. Und wir waren uns einig, dass die Mittelverwaltung auch künftig in den Regionen liegen muss und nicht in Berlin.
Nun, bevor wir wissen, wie die neue Förderperiode ausgestaltet wird, fordern wir die Landesregierung auf, sich für einfache, praxistaugliche und nutzerfreundliche Förderverfahren einzusetzen. Das können wir gern machen, aber ich gebe zu, ich hatte gehofft, dass die Landesregierung das auch ohne diesen Antrag machen würde.
Auch heute schon sind die Antragsverfahren oft kompliziert und umständlich. Oft aber läge das auch jetzt schon in der Hand der Landesverwaltung, daran etwas zu ändern. Mich wundert, dass wir das gesondert beantragen müssen. Was ich aber noch einmal festhalten möchte ist, welche Bedeutung die Regionalfördermittel aus Brüssel für unser Land haben.
Kürzlich durfte ich beim Jubiläum anlässlich von 18 Jahren Aktivregion Schlei dabei sein. Seit 2002 konnten dort insgesamt 218 Projekte aus dem Grundbudget und 19 Projekte aus dem Fischereifonds gefördert werden. Mit rund 8 Mio. Euro an EU-Mitteln wurden Investitionen von insgesamt fast 25 Mio. Euro ausgelöst. Seit 2019 wurden zusätzlich 110 sogenannte Kleinprojekte über das Regionalbudget aus GAK-Mitteln realisiert.
Hier gelingt die Zusammenarbeit zweier Landkreise, die auf beiden Seiten an die Schlei angrenzen. Hier sind Begegnungsräume geschaffen worden, Badestellen wurden modernisiert und verschönert, Spielplätze gebaut, Tourismuskonzepte entwickelt und vieles mehr.
Hier hat die EU mit ihren Fördermitteln sichtbare Spuren hinterlassen. Hier können die Menschen sehen, was mit den Mitteln aus Brüssel geschieht. So rückt die sonst ferne EU dicht an die Lebenswirklichkeit der Menschen heran. Wir dürfen nicht unterschätzen, welche Bedeutung das hat.
Darum ist es wichtig, dass auch künftig europäische Fördermittel direkt in die Regionen fließen.
Die Strukturen, über die wir vor Ort verfügen, haben sich bewährt, die Kooperationspartner kennen sich. Das darf nicht verloren gehen. Darum ist es noch immer ungeheuer wichtig, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die EU-Gelder auch künftig ohne Umweg über Berlin direkt in den Regionen ankommen. Allerdings höre ich auch immer wieder, dass die Antragsverfahren für EU-Mittel sehr bürokratisch sind und oft eine Hürde bei der Beantragung darstellen. Das betrifft zum Beispiel die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte, wo viele Akteure eine Antragstellung fürchten, weil dem Programm schon der Ruf vorauseilt, bürokratisch zu sein. Hier müssen wir hinschauen: wo können Prozesse vereinfacht werden? Wo könnten Antragsverfahren weniger aufwändig gestaltet werden? Wo können Vorgaben aus Brüssel möglichst unbürokratisch umgesetzt werden?
Ob wir dafür eine Task Force brauchen oder ob es vielleicht der gesunde Menschenverstand in den zuständigen Landesstellen und Ministerien auch tut, weiß ich nicht. Ich würde mir letzteres wünschen. Dem Antrag stimmen wir trotzdem gern zu, da er in der Sache zwar nicht zwingend nötig, aber inhaltlich gut und richtig ist.