Pressemitteilung · 06.12.2007 Glücksspiele: Doch noch die richtige Entscheidung

Zur heutigen Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses zum Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nach dem üblichen Hickhack hat die Große Koalition sich jetzt doch noch zur richtigen Entscheidung durchgerungen. Ob diese Lösung von Dauer ist oder doch noch von der EU zu Fall gebracht wird, wird sich erst noch zeigen. Bis dahin kann das Land sich aber nicht leisten, an Private zu verschenken, was der Allgemeinheit in Schleswig-Holstein zugute kommen kann.“

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Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · 29.05.2026 SSW zum Årsmøde: Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden!

Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.

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Pressemitteilung · 28.05.2026 Antisemitismus verschwindet nicht - er wird unsichtbarer

Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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