Pressemitteilung · 06.04.2011 Glücksspielmarkt: Erpressung anderer Länder ist skandalös

Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ausscheren der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag schadet Schleswig-Holstein. CDU und FDP behandeln die Wettanbieter wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen und schielen nur nach den Steuereinnahmen, die anfallen würden, wenn diese Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Bei Sportwetten geht es aber nicht um ein normales Produkt wie Butter oder eine alltägliche Dienstleistung wie Fensterputzen, sondern um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial, dessen Zulassung zudem schwerwiegende Konsequenzen für die gemeinnützigen Lotterien hat.

Die Landesregierung hat den anderen Bundesländern vor den heutigen Verhandlungen gedroht, der Landtag werde bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden und so einen Staatsvertrag verhindern, wenn die Länder sich nicht auf eine Liberalisierung verständigen. Es ist skandalös, dass Carstensen und Kubicki im Namen der Schleswig-Holsteiner andere Bundesländer erpressen, um die Sportwetten zu legalisieren und die Sportwettenanbieter nach Schleswig-Holstein zu locken.

Wir fordern die Landesregierung auf ihren renitenten Sonderweg zu verlassen und sich dem Kompromiss aller anderen Bundesländer anzuschließen, der mehr als weit genug geht.“




Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.05.2021 Landesparteitag 2021 Der SSW setzt mit Stefan Seidler zum Comeback in den Bundestag an

In der Stichwahl setzte sich der 41-jährige Flensburger gegen seine Husumer Herausforderin Sibylla Nitsch durch.

Weiterlesen

Meldung · 10.05.2021 Landesparteitag 2021 KandidatInnen-Beschluss des Landesparteitages zur Bundestagswahl 2021

Weiterlesen

Meldung · 08.05.2021 SSW Landesparteitag 2021 Der SSW will ”Faire Partei ” werden

Die Delegierten des Landesparteitages haben die Beschlussvorlage des Landesvorstandes zu Dagsordenspunkt/TOP 8 einstimmig beschlossen.

Weiterlesen