Der SSW fordert, dass sich der Europaausschuss des Landtages um die Zukunft der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung EURES (European Employment Service) der Arbeitsverwaltung in Flensburg kümmert. In einem Brief an den Ausschuss­vor­sitzenden Rolf Fischer hat die Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk heute be­antragt, das Thema bei der näch­sten Ausschusssitzung am 31. März auf die Tages­ordnung zu setzen. Die Vorsit­zende der SSW-Landtagsgruppe ver­langt von der Bundesagentur für Arbeit eine Erklärung dafür, dass die EURES-Ver­mittlung in der Grenzregion Sønderjylland/Schleswig nach Hamburg umziehen soll.

„Die Flensburger EURES-Agentur ist erfolg­reich. Von hier aus wurden im letz­ten Jahr eine Vier­tel aller Auslandsvermittlungen in der Bundesrepublik abgewickelt. Diese Arbeit wird jetzt durch die geplante Zentralisierung in Hamburg ge­fähr­det.

„Die Verlage­rung der Zuständigkeiten für Irland und Großbritannien in die Hanse­stadt mag noch nachvollziehbar sein. Ich kann aber nicht einsehen, weshalb Flens­burg die Zustän­digkeit für den skandinavischen Raum abgeben soll. Bei EURES Sønderjyl­land/Schleswig wurde über Jahre ein Netzwerk aufgebaut, das die Grund­lage der erfolgreichen Vermittlung von über 480 Menschen in 2003 war. Deshalb müssen sich der Landtag und die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Skan­dinavien-Vermittlung weiterhin in Flens­burg stattfindet“, fordert Anke Spoorendonk.

Sie schlägt in ihrem Brief an den Europaausschuss-Vorsitzenden vor, für die Sitzung am 31. März den BA-Regionaldirektor Nord, Jürgen Goecke, und den Flensburger EURES-Vorsitzenden Peter Köhler einzuladen.

Die Bundesanstalt für Arbeit plant, die insgesamt 50 deutschen EURES-Agenturen künftig in 15 Kompetenzzentren zusammenzufassen. Im Norden soll EURES in Ham­burg zentralisiert werden. Die Flensburger EURES-Agentur – bislang für die Ver­mittlung von Arbeitskräften in die skandinavischen Länder, nach Irland und Groß­britannien zuständig – soll zukünftig nur die Dänemark-Vermittlung wahrnehmen.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: