Rede · 25.01.1996 Große Anfrage Innere Sicherheit

Die Antwort auf die große Anfrage zur Inneren Sicherheit und sozialen Integration macht deutlich, daß die Angst der Menschen vor Kriminalität ganz unterschiedlich ist und sich nicht verallgemeinern läßt. Sie zeigt auch auf, daß es Formen der Kriminalität gibt, vor denen die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise gar keine Angst haben, die es aber um so entschiedener zu bekämpfen gilt.

Anhand der herangezogenen Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung in Schleswig-Holstein, die den Zeitraum bis 1992 berücksichtigen, wird deutlich, daß sich die einzelnen Deliktsbereiche unterschiedlich entwickelt haben. Danach sind die Straftaten gegen das Leben rückläufig. Erfreulich ist, daß auch die Anzahl der Vergewaltigungen rückläufig ist. Allerdings wird bei der Angabe von Zahlen in diesem Bereich immer auch die relativ hohe Dunkelziffer zu berücksichtigen sein. Es gibt nach wie vor viele Vergewaltigungsopfer, die davor zurückschrecken, Anzeige zu erstatten. Erfreulich ist aber, daß durch die Einrichtung von Dezernaten bei Polizei und bei Staatsanwaltschaften, die sich speziell mit Vergewaltigungsfällen befassen und deshalb mit dem nötigen Einfühlungsvermögen auf die Vergewaltigungsopfer zugehen können, Fortschritte auch im Hinblick auf das Anzeigeverhalten erzielt werden konnten.
Demgegenüber sind die verübten Diebstähle in dem angegebenen Zeitraum angestiegen. Hier werden wir in unsere Überlegungen einzubeziehen haben, daß die Dunkelziffer, die in der Vergangenheit sehr hoch war, rückläufig ist. Heute sind die meisten größeren Kaufhäuser mit Detektiven ausgestattet, die Fangprämien erhalten. Häufig kommt es im Ergebnis zur Anzeigenerstattung. Was also früher nicht ins Gewicht fiel, weil es schlicht nicht entdeckt wurde, kommt heute ans Tageslicht. Wie der Bericht deutlich macht, handelt es sich nämlich bei dem Anstieg der verübten Diebstähle um Ladendiebstähle. Der Diebstahl aus Wohnungen ist demgegenüber rückläufig.

Bedrückend ist, daß die Anzahl der verübten Raube und räuberischen Erpressungen angestiegen ist. Täter dieser Delikte sind in erster Linie Männer. Häufig sind es junge Männer. Wir sollten uns hier zu eigen machen, worüber uns die Antwort auf die Große Anfrage bereits belehrt. Wichtig ist, daß wir in Zukunft, vielmehr noch, als in der Vergangenheit, großen Wert auf die Frage der Kriminalprävention legen. Wir wissen, daß die Ursachen für kriminelles Verhalten und so auch die erhöhte Gewaltbereitschaft beim Raub in der Sozialisation von Kindern zu suchen sind. In einer Zeit zunehmender Zerrüttung von Familien ist es wichtig, für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende ein Umfeld zu schaffen, in dem sie sich aufgehoben fühlen können, in dem ein Gefühl von Geborgenheit vorhanden ist. Nur so wird es uns gelingen können, die bei vielen vorhandene Gewaltbereitschaft zu reduzieren. Wir müssen endlich unsere Erkenntnis, daß die Investition in unsere Kinder, in die Erwachsenen von morgen, eine unserer wichtigsen Aufgaben ist, auch finanziell umsetzen.
Dies gilt gerade auch für den Bereich des Rechtsextremismus. Auch hier ist deutlich zu erkennen, daß gerade solche Jugendliche, die in ihren Familien und in ihrem übrigen sozialen Umfeld den nötigen Halt nicht haben, eine nur zu einfache Beute für vermeintliche Ideale sind. Polizei und Staatsanwaltschaft werden tätig, wenn der Schaden eingetreten ist. Wir müssen in einer Zeit gesellschaftsstruktureller Veränderungen viel mehr Wert darauf legen, alles in die Verhütung von Straftaten zu investieren.

Wir haben vor allem in Bereichen einen Zuwachs von Straftaten zu verzeichnen, die die Ängste der Bürger nicht unmittelbar berühren. Es handelt sich einmal um die Umweltkriminalität. Außerdem werden wir große Probleme im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu verzeichnen haben. Was sehr großen Anlaß zur Sorge bietet, ist die steigende Anzahl von Fällen von Korruption. Den Entwicklungen, die hier vorgehen, werden wir in den nächsten Jahren große Aufmerksamkeit widmen müssen.
Es wird künftig entscheidend sein, die Dienststellen der Polizei und die Staatsanwaltschaften entsprechend auszurüsten und Lehrgänge anzubieten, damit diesen Erscheinungsformen der Kriminalität in zweckdienlicher Weise begegnet werden kann.

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