Pressemitteilung · 19.07.2017 Günthers A20-Versprechen befördert Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Regierungschef Daniel Günther heute vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte geführt zu haben.

Daniel Günther sei ohne Zweifel bewusst gewesen, dass er sein Wahlversprechen, die A20 bis zum Jahr 2022 fertig zu stellen, nie hätte einhalten können. Eine solche Zielmarke sei – Zwergschwäne hin oder her - völlig unrealistisch. 

Wer mit leeren Versprechen Wahlkampf betreibe, beschädige nicht nur das Ansehen der eigenen Partei, sondern der Politik insgesamt und sorge für mehr Politikverdrossenheit, so Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.05.2026 Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 12.05.2026 Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen