Zur Aufstockung des Bundesverkehrsetats mit 750 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir begrüßen, dass es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelungen ist, seinen Verkehrsetat mit weiteren 750 Millionen Euro aufzustocken.
Damit sollte nun deutlich mehr möglich sein, als 5 weitere Autobahnkilometer in Deutschland. Vor diesem Hintergrund fordern wir Peter Ramsauer auf, sich jetzt deutlich hinter den Weiterbau der Küstenautobahn A20 zu stellen und die notwendigen Bundesmittel freizugeben, damit wir den Anschluss an die A7 wie geplant bis 2017 realisieren können. Ohne Hilfe des Bundes ist dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht realisierbar.

Weitere Artikel

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.