Zur Aufstockung des Bundesverkehrsetats mit 750 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir begrüßen, dass es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelungen ist, seinen Verkehrsetat mit weiteren 750 Millionen Euro aufzustocken.
Damit sollte nun deutlich mehr möglich sein, als 5 weitere Autobahnkilometer in Deutschland. Vor diesem Hintergrund fordern wir Peter Ramsauer auf, sich jetzt deutlich hinter den Weiterbau der Küstenautobahn A20 zu stellen und die notwendigen Bundesmittel freizugeben, damit wir den Anschluss an die A7 wie geplant bis 2017 realisieren können. Ohne Hilfe des Bundes ist dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht realisierbar.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“