Pressemitteilung · 19.10.2016 Gute, ehrliche Politik zahlt sich aus

Zur aktuellen INSA-Wahlumfrage für Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe der Bild-Zeitung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein braucht eine Politik, die alle Menschen mitnimmt, die Gerechtigkeit schafft, für gute Bildung, gute Arbeit und ein gutes Klima sorgt.  Dafür steht die Küstenkoalition hier oben im echten Norden – dem glücklichsten Bundesland der Republik. 

Ein halbes Jahr nach der KN/LN-Umfrage bestätigt sich erneut: 

Gute, ehrliche Politik zahlt sich aus –  konzeptloses Skandalgeschrei und absurde Ideen wie Schweinefleischpflicht, Abschiebe-TV und Schlagstöcke für Parkwächter hingegen nicht. 

 

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Rede · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

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