Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pressemitteilung

Nr. 056/2024                                                                          
Kiel, 26.02.2024

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383
    

Da haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung öffnet der Verpressung von CO2 unter dem Meeresboden Tür und Tor. Robert Habeck setzt uns allen im übertragenen Sinne die Pistole auf die Brust, wenn er sagt: Wir haben keine Wahl mehr, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten wollen. 
Noch vor nicht allzu langer Zeit hat Habeck sich zu Zeiten seines Wirkens als Umweltminister in Schleswig-Holstein klar gegen die Technologie positioniert. Jetzt will er schnelle Lösungen auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen. Das halte ich für grob fahrlässig. Speicherung mag harmlos klingen. Tatsächlich reden wir aber über Endlager, deren Dichtigkeit für 10.000 Jahre gewährleistet sein muss. Wer garantiert den Menschen denn, dass es nicht zu fatalen Leckagen kommt? 
Noch dazu ist es Politik, die an den Menschen vorbei geht und für Frustration sorgt. Denn gerade in Schleswig-Holstein gibt es einen großen Widerstand gegen diese Technologie und eine Verpressung unter der Nordsee. Die Zeiten, in denen der menschengemachte Müll nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ einfach unter den Teppich gekehrt wird, sollten endlich vorbei sein. 
Noch fataler: Zu glauben, dass CCS nur für Restemissionen aus der Zementindustrie genutzt wird. Das wäre naiv. Dafür ist die Technik viel zu teuer. Der CO2-Hunger der Betreiber wird unstillbar sein. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Dabei gibt es noch viele ungenutzte Möglichkeiten der CO2-Vermeidung und Reduzierung, die aber keiner anpackt. 
Wir vom SSW bleiben dabei: CCS ist eine umweltpolitische Sackgasse. Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Zudem gehen damit neue Risiken für Mensch und Umwelt einher, die niemand dauerhaft ausschließen kann.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“