Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer:

"Das Urteil ist eine bittersüße Genugtuung für die Familien, die seit Jahren versuchen, mit den zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen ihr Leben zu bewältigen. Die Entscheidung ist ein Armutszeugnis sonder gleichen für die Bundesregierungen aus SPD, Grünen und CDU, die diese Regelsätze eingeführt und Jahre lang verteidigt haben. Es ist jetzt die Pflicht der Bundespolitik dafür zu sorgen, dass die betroffenen Kinder und Erwachsenen wirklich das bekommen, was sie für ein menschenwürdiges, sozial integriertes Leben benötigen.

Das Grundproblem von Hartz IV bleibt allerdings auch bei realistischeren Regelsätzen bestehen, nämlich dass die vielbeschworene Balance des Forderns und Förderns aus dem Gleichgewicht ist. Solange zu wenig getan wird, um den Betroffenen durch Aus- und Weiterbildung neue berufliche Perspektive zu eröffnen und sie so vom Arbeitslosengeld II zu befreien, bleibt Hartz IV ein Synonym für Armut und Aussichtslosigkeit.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.