Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer noch geglaubt hat, dass eine Große Koalition auch große Taten vollbringt, muss spätestens jetzt aufwachen. Das einzige, worauf CDU und SPD sich einigen können, ist das erbarmungslose Sparen. Diese Politik wird alle hart treffen, ohne dass die Menschen in Schleswig-Holstein damit eine neue Perspektive bekommen. 

Der erneute Griff in die kommunalen Kassen zeigt die Hilflosigkeit einer Regierung, die nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren kann. Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte stehen selbst am finanziellen Abgrund und können keine weiteren Einsparungen verkraften. Auch die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine Verzweiflungstat, die Schleswig-Holstein nicht wirklich weiter bringen wird und diejenigen trifft, die sich nicht wehren können.

Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, eine langfristige, nachhaltige Reformpolitik für das Land zu entwickeln. Sie zeigt keine neuen Perspektiven für den öffentlichen Dienst, die Schulen und die Kommunen auf. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen fehlen vollkommen. Ohne eine bessere Steuerkontrolle und ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Investitionen wird sich der Landeshaushalt aber nicht dauerhaft sanieren lassen.

Mit seinen Eckpunkten für den Haushalt 2007/2008 betreibt Peter Harry Carstensen reine Schönheitschirurgie. Der Haushalt wird mit viel Aufwand und unter Schmerzen gestrafft, eine wirkliche Verjüngung findet aber nicht statt.“

 

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“