Pressemitteilung · 14.08.2003 Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt positives Signal für Friesen und Dänen!

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2004/2005 vorschlägt, die Zuschüsse für die Minderheitenorganisationen nicht zu kürzen:

„Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes ist dies ein positives Signal für die Dänen und Friesen im Lande. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bestätigt, dass Minderheitenpolitik ein wichtiger Eckpfeiler der Landespolitik ist. Der SSW wertet diese Haushaltsvorschläge als Beweis dafür, dass unsere jahrelangen Bemühungen, die Landesregierung und Mehrheitsfraktionen davon zu überzeugen, dass man bei den Organisationen der Minderheiten keine Kürzungen vornehmen kann solange die finanzielle und kulturelle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit nicht erreicht ist, gefruchtet haben. Insbesondere freut es mich, dass das Nordfriisk Instituut für zwei weitere Jahre Planungssicherheit erhält und die Kulturarbeit der Friesen weiterhin institutionell abgesichert bleibt. Wir erwarten allerdings sehr schwere Haushaltsverhandlungen und werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Landesregierung auch im Dezember vom Landtag so beschlossen werden,“ so Harms.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für die Jahre 2004/2005 jeweils 209.600,- € Zuschuss für das Nordfriisk Instituut vor. Für die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe sind jeweils 53.400,- € vorgesehen, während die Landesregierung 2004/2005 jeweils 15.000,- € für den Friesenrat bezahlen will. Für die dänische Minderheit und deren Institutionen werden insgesamt 2004 rd. 26 Mio. € und 2005 26,5 Mio. € bereitgestellt.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2020 SSW-Erfolg: Bundesrat erweitert Schutzverpflichtungen für Regional- und Minderheitensprachen

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.09.2020 Das ist der richtige Weg, den wir gerne mitgehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Sitzungsort-Debatte: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen