Pressemitteilung · 23.09.2015 Herr Liebing sollte sich entschuldigen oder in Berlin bleiben

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten Ingbert Liebing nach einer „Verabschiedungskultur“ in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob Ingbert Liebings mittlerweile unverhohlenes Werben um Stimmen aus dem rechten Lager noch mit der eigenen Partei in Einklang zu bringen ist, wird sich zeigen. 

Mehr als offensichtlich ist jedenfalls, wie weit entfernt der designierte Spitzenkandidat der CDU eigentlich von den Menschen und dem Land steht, das er so gerne regieren will. Während alle guten Kräfte in Schleswig-Holstein an einem Strang ziehen, um eine Willkommenskultur zu pflegen, die bundesweit bemerkenswert ist, bedient Herr Liebing von Berlin aus lieber rechte Klischees. 

Nebenbei entlarvt sich erneut die erstaunlich geringe Halbwertzeit Liebingscher Aussagen: Hat er dem Ministerpräsidenten noch vor wenigen Tagen die Unterstützung der CDU bei der Lösung der Flüchtlingsfragen angeboten, erweist sich diese Handreichung schon heute als trojanisches Pferd. 

Braune Abschiebungsrethorik braucht in Schleswig-Holstein kein Mensch. Damit befördert Herr Liebing bestenfalls eine Verabschiedungskultur in den eigenen Reihen. Er sollte sich für seine verbalen Entgleisungen entschuldigen oder in Berlin bleiben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen