Rede · 19.06.2026 Rede zu Protokoll gegeben: HIV-Prävention weiter stärken!
„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“
Christian Dirschauer: TOP 42 - PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern und Fortschritte in der HIV-Prävention verstetigen
Die Tatsache, dass sich hier alle Fraktionen beim Thema PrEP-Versorgung auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben, macht es deutlich: Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet im Bereich der präventiven Maßnahmen den Rotstift ansetzen zu wollen. Noch dazu bei einer so wirksamen wie der HIV-Präexpositionsprophylaxe. Aber wir haben ja leider längst lernen müssen, dass die Diskussion um die Stabilisierung der GKV-Finanzen die schrägsten Blüten treibt. Ich muss trotzdem ganz klar sagen: Aus Sicht des SSW ist und bleibt es eine extrem wertvolle Errungenschaft, dass Menschen mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko in Deutschland seit 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und eben auch auf Arzneimittel zur Vorsorge haben. Noch dazu ist die Zahl der PrEP-Nutzenden seit Beginn der Einführung nahezu kontinuierlich auf über 40.000 Menschen angestiegen. Wir sollten also gemeinsam alles daransetzen, dieses unsägliche Sparvorhaben zu stoppen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Doch selbst wenn es hoffentlich noch anders kommt, ist doch allein die Idee, hier zu kürzen, ein hochproblematisches Signal. Denn wie wir wissen, steht die HIV-Versorgung in Deutschland schon länger vor ganz erheblichen strukturellen Herausforderungen. Es ist längst erkennbar, dass das entsprechende Hilfesystem an seine Grenzen stößt. Und zwar vor allem, weil es nicht genügend spezialisierte ärztlichen Nachwuchs gibt, während die Zahl der Patientinnen steigt. Vor diesem Hintergrund ist also genau das Gegenteil geboten: Statt hier zu kürzen und damit im Zweifel sogar einen Anstieg der Neuinfektionen in Kauf zu nehmen, müssen die Fortschritte, die wir in den letzten Jahren im Bereich der HIV-Prävention gemacht haben, verstetigt werden.
Und damit nicht genug: Gerade wir als Flächenland müssen unseren Einsatz für eine ausgewogenere Versorgung dringend verstärken. Denn nach heutigem Stand ist der Zugang zu entsprechenden Angeboten vor allem aufgrund des Mangels an entsprechendem Fachpersonal leider tatsächlich eine Frage des Wohnorts. Für mich und meine Fraktion ist aber völlig klar, dass wir auch und gerade im wichtigen Bereich der HIV-Präexpositionsprophylaxe keine Versorgung nach Postleitzahl dulden können. Wir müssen dringend die Zahl der entsprechend qualifizierten Ärztinnen und Ärzte erhöhen. Und wir müssen gleichzeitig zu einer deutlich stärkeren regionalen Vernetzung zwischen HIV-Fachversorgung, Pflege und Begleitung durch Beratungsstellen und damit zu mehr Flächengerechtigkeit kommen. In diesem Sinne werden wir uns weiterhin einsetzen.
Auch wenn ich es bereits erwähnt habe, bleibt es enorm wichtig, dass wir uns gemeinsam und mit Nachdruck gegen die entsprechenden Kürzungsvorhaben aus Berlin zur Wehr setzen. Denn durch die geplante Deckelung der Mittel für diese Präventionsmaßnahme würde ganz unmittelbar ein erheblicher Druck auf personelle und zeitliche Kapazitäten entstehen. Damit wären dann nicht nur die Kapazitäten für die PrEP-Versorgung für Menschen mit hohem HIV-Risiko in Gefahr, sondern auch die derzeit erfolgreich laufenden HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen. Das muss dringend verhindert werden. Nicht zuletzt, weil auch diese Sparmaßnahme sozial völlig unausgewogen und gerade für vulnerable Gruppen absolut unzumutbar ist. Wir müssen ganz grundsätzlich verhindern, dass die GKV-Finanzen durch Einschnitte bei all denen stabilisiert werden, die bereits am stärksten von Krankheit und Armut betroffen sind. Und wir müssen darauf hinwirken, dass der Fokus wieder deutlich stärker auf Prävention und Gesundheitsförderung gelenkt wird.