Rede · 28.09.2005 Hochschul-Anreizbudget - Vergabe eines Teils der Landesmittel nach Leistung
Die Landesregierung legt einen Antrag vor, in dem sie um Zustimmung für das Anreizbudget der Hochschulen bittet. Ich denke, dass diese massive Änderung der Hochschulfinanzierung gerade zum Nachteil der Hochschulen im nördlichen Landesteil nachgebessert werden muss. Wir können das heute als letzten Tagesordnungspunkt nicht einfach durchwinken. Ich appelliere an alle Abgeordneten, natürlich vor allem an jene aus dem nördlichen Landesteil, gegen die Vorlage zu stimmen.
Wer die beiden Hochschulen in Flensburg kennt, weiß, dass sie in den letzten Jahren enorme Zuwächse bei der Zahl der Studierenden erreicht haben. An der Fachhochschule hat Rektor Schurawitzki geradezu auf Wachstum gesetzt, in dem er die Fachhochschule gezielt attraktiver gemacht hat. Das wird jetzt mittels Anreizbudget bestraft. Ähnlich ergeht es der Universität, die seit 12 Jahren kontinuierlich 10% mehr Studierende einschreibt. Sie hat sich dafür eingesetzt, die Absolventenzahlen im zeitlichen Verlauf zu bewerten. Das wurde nicht berücksichtigt.
Überflüssig zu sagen, dass die beiden Hochschulen für den Standort Flensburg eine enorme Wirtschaftskraft darstellen: Flensburg hat 86.000 Einwohner die beiden Hochschulen 7.000 Studierende; noch mit Tendenz nach oben. Die Kommunalpolitik begrüßt ausdrücklich diese wachsende Entwicklung, aber das Land bestraft sie. Das passt doch nicht zusammen.
Genauso wie ein anderer Punkt: nämlich die Kritik der Erichsen-Kommission an der notorischen Unterfinanzierung im Bereich der Grundfinanzierung, was die Universität Flensburg betrifft. Kommt jetzt noch die Streichung von umgerechnet drei Professurenstellen via Leistungsfinanzierung hinzu, ist die Belastungsgrenze überschritten.
Das, was die Landesregierung vorlegt. ist keine Leistungsfinanzierung, sondern wird nur so genannt. Für den SSW ist Leistung, wenn man Jahr für Jahr besser wird. Das sieht die Landesregierung anders. Sie belohnt weit überwiegend statische Strukturen. Die Verbesserung der Angebote wird zu wenig berücksichtigt. Warum ist vom Eigenvergleich keine Rede mehr, also vom Vergleich der Leistungen der einzelnen Hochschule gegenüber dem, was sie im letzten Jahr gemacht hat? Damit würden die dynamischen Hochschulen, die kontinuierlich ihr Angebot optimieren, ihre Kapazitäten vergrößern und die Kennzahlen verbessern, belohnt werden. Das ist ja eigentlich auch der Kern des Anreizbudgets. Falsch gedacht! So wird es nicht gemacht.
Die Landesregierung wird einwenden: die Mehrheit der Unis hat das nicht gewollt. Wenn alle Verfahren so laufen, dann brauchen wir immer nur die großen fragen. Ach ja, so hält man es ja generell in der Großen Koalition.
Das Anreizbudget stellt die Fachhochschule Flensburg und die Universität Flensburg gegenüber den anderen Hochschulen im Land schlechter. Dabei hat die Fachhochschule gerade den Maschinenbau von der Fachhochschule in Heide erfolgreich integriert. Zählt nicht!
In der einen Debatte werden die Bemühungen der Universität zur Reform des Lehramtsstudiums gelobt, weil die Uni die Vorgaben aus dem Bologna-Prozess weitgehend umgesetzt hat. In der anderen Debatte nehmen wir genau derselben Universität, die sich durch ihr Spezialangebot europaweit auszeichnet, Geld weg.
Ich möchte hier nicht das hohe Lied eines einzigen Standortes singen, aber die Hochschulen in Flensburg kenne ich nun einmal sehr gut. Wo außerhalb Spaniens kann man Wirtschaftswissenschaften auf Spanisch studieren? Und bald auch auf Portugiesisch? An der Uni Flensburg. Welche Fachhochschule hat als erste die online-Bewerbung möglich gemacht? Die Fachhochschule Flensburg. Ich könnte die Liste fortführen: grenzüberschreitender Studiengang, innovative Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und so weiter. Diese Tatsachen ignorieren die von der Landesregierung vorgelegten Eckwerte durchweg.
Im Gegenteil, sie bestrafen sogar die Individualität der ehemaligen Pädagogischen Hochschule Flensburg, die aufgrund ihrer Ausrichtung niemals so viele Promotionen vorweisen kann, wie eine alteingesessene Voll-Universität. Aber trotzdem wird die Zahl der Promotionen pro Professoren über alle Universitäten mit 10% gewichtet. Das ist schlichtweg unfair.
Im Haushaltsentwurf muss Flensburg als Hochschulstandort den größten Beitrag zur Kostendämpfung leisten: Ingesamt sind das 285 Tausend Euro. An den Hochschulen konnte man mir nicht erklären, wie diese Summen, nämlich 144, 57 Tausend für die Uni und 240,64 Tausend Euro, also die faktische Halbierung des Anreizbudgets für die Fachhochschule, zustande gekommen sind. Die Kürzungen sind nicht nachvollziehbar, sagen mir die Experten in den Flensburger Hochschulen. Da wird doch nicht etwa langsam, aber stetig eine Umverteilung betrieben, von den neuen Hochschulstandorten zu den alten? Der Verdacht ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, denn unter dem Strich wird nur umverteilt, es kommt zu keiner Erhöhung. Ich kann verstehen, dass große Universitäten, die den Ranking-Vergleich mit Heidelberg oder München nicht zu scheuen brauchen, adäquat gefördert werden wollen. Das darf aber keinesfalls zu Lasten der neuen Hochschulen gehen. Dann können wir aufhören, über die Hochschulpolitik überhaupt noch zu debattieren.
Die Verhandlungen mit der Landesregierung haben die Hochschulen noch nicht abgeschlossen. Sie wurden von dem Antrag genauso überrascht wie wir Abgeordneten. Nicht nur aus diesem Grund müssen die Eckwerte nach verhandelt werden.
Es besteht Konsens, dass die Hochschulen am besten wissen, wie sie vor Ort ihre Mittel einsetzen. Der SSW lehnt Budgetierung nicht ab, sondern nur, wie sie im vorliegenden Fall gehandhabt wird, nämlich gegen einen Hochschulstandort
