Zur heutigen Entscheidung der Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg, der angeschlagenen HSH Nordbank 3 Milliarden Euro zuzuführen und zusätzlich eine Sicherheitsgarantie über 10 Milliarden zu übernehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dieser Entscheidung stellt die Große Koalition der HSH Nordbank einen Blankoscheck aus, denn bisher liegen keine verlässlichen Informationen über den Zustand und die Zukunft der Bank vor. Trotzdem hat die Landesregierung heute die finanzielle Existenz unseres Bundeslandes unwiederbringlich an das Schicksal der HSH Nordbank gekettet.

Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mag das Diktat des Minister-präsidenten und des Finanzministers als Entscheidungsgrundlage ausreichen. Als Oppositionsabgeordnete können wir eine derart riskante Entscheidung aber nicht auf der Grundlage von Hörensagen treffen, zumal in den letzten Wochen viele halbgare Informationen kolportiert worden sind, andere verschwiegen wurden und kaum ein verlässliches Stück Papier auf den Tisch kam. Deshalb wird der SSW diesem Rettungspaket auf keinen Fall zustimmen, bevor wir nicht eine testierte Bilanz für die Vergangenheit zu sehen bekommen haben und uns zuverlässiges Material und unabhängige Stellungnahmen zum neuen Geschäftsmodell der Bank und zum Rettungspaket vorliegen. Außerdem halten wir daran fest, dass weiterhin mit der Bundesregierung gesprochen werden muss. Wenn die HSH Nordbank wirklich eine systemisch relevante Bank Deutschlands ist, dann muss der Bund auch Unterstützung für die Rettung gewähren, so wie er es auch bei den Geschäftsbanken getan hat.

Nachdem in den letzten Monaten immer wieder neue Informationen auf den Tisch gekommen sind, wäre es blauäugig zu glauben, dass das Problem HSH Nordbank mit dem heute beschlossenen Paket gelöst ist. Angesichts der Tatsache, dass HSH-Chef Nonnenmacher seine Karten weiterhin eng an den Körper hält, müssen wir weiterhin damit rechnen, dass neue Überraschungen drohen. Insofern folgt die Landesregierung mit ihrer heutigen Entscheidung trotz der enormen Risiken einmal mehr dem Prinzip Hoffnung. Wenn es schief geht, dann müssen sowohl Peter Harry Carstensen als auch Rainer Wiegard ihren Hut nehmen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.