Rede · 27.01.2005 Infrastruktur ausbauen, Schleswig-Holstein aufbauen
Ich glaube wir sind uns alle einig, dass bestimmte Verkehrprojekte in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden müssen, um bestimmte Regionen des Landes besser anzukoppeln und um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Dass hierbei die Wunschlisten der Fraktionen unterschiedliche Prioritäten haben, ist durchaus nachvollziehbar. Auch der SSW hat eine eigene Wunschliste wichtiger Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein, die wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben. In Teilen können wir hierbei auch den Wunschlisten der FDP und von rot-grün folgen, aber wir stehen einigen der dort genannten Großprojekte durchaus kritisch gegenüber.
In den letzten Jahren haben wir ausreichend Gelegenheit gehabt, die jeweiligen Positionen der Fraktionen auszutauschen und gründlich zu debattieren, so dass uns die Argumente hinlänglich bekannt sind. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch einen Punkt aufgreifen, der in den letzten Wochen zu Verwunderungen geführt hat. Hierbei handelt es sich um die Aussage der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Lütkes, die sich gegen den weiteren Ausbau der A20 ausgesprochen hat. Natürlich kann ich die kritische Haltung der Grünen in dieser Angelegenheit durchaus nachvollziehen, aber ich stelle fest, dass es kein besseres Beispiel gibt, wo Handeln und Reden derart auseinandergehen.
Wir haben uns in Schleswig-Holstein lange und ausführlich mit dem Bau der A20 auseinandergesetzt und ich kann nur vermuten, dass Frau Lütkes sich zu dieser Aussage hat hinreißen lassen, obwohl die Grünen die A20 im Parlament immer mitgetragen haben. Aber diese Inkonsequenz kennen wir ja auch vom Flughafen Kiel-Holtenau.
Für den SSW kann ich nur sagen, dass wir weiterhin zum Bau und zur Fortführung der A20 mit einer westlichen Elbquerung stehen. Hierbei liegt uns natürlich die Anbindung des nördlichen Landesteils und insbesondere der strukturschwachen Westküste am Herzen. In diesem Zusammenhang sehen wir ein weiteres Defizit in der Schieneninfrastruktur. Denn durch den nicht mehr zeitgemäßen Zustand der Kanalbrücken in Rendsburg und Hochdonn ist die Nord-Süd-Verbindung zu einem echten Problem und Nadelöhr geworden. Hier muss unbedingt etwas geschehen.
Wir haben aber durchaus noch weitere Verkehrsprojekte von landesweiter Bedeutung auf unserer Wunschliste:
1. Da wir der Auffassung sind, dass der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau endlich von der Politik beerdigt werden muss, die Stadt Kiel aber eine vernünftige und tragbare Lösung in Sachen Luftverkehr benötigt, sollte die Bahnverbindung Kiel/Neumünster/Hamburg-Fuhlsbüttel/Hamburg-Hauptbahnhof eingerichtet werden. Ein Konzept wie der Schienenflieger wäre genau das richtige, um auch den Engpass Pinneberg-Elmshorn zu beseitigen. Im Gegensatz zum Flughafen Kiel-Holtenau, hat der Schienenflieger das notwendige Kundenpotential, das eine solche Investition rechtfertigt.
2. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg. Wir alle wissen, wie wichtig dieses Projekt insbesondere für Lübeck ist. Daher ist es bedauerlich, dass dieses Projekt immer wieder ins Stocken gerät. Hier muss die Landesregierung alles daran setzen, dass dieses Projekt vorangetrieben wird.
3. Angesichts der Tatsache, dass der Nord-Ostsee-Kanal wieder einmal neue Rekordzahlen im Schiffsverkehr aufweisen konnte und dass die Schiffe immer größer werden, ist ein Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erstrebenswert. Welches Konzept für einen solchen Ausbau in Frage kommt, lasse ich vorerst dahingestellt, da sich selbst die Experten nicht einig sind.
4. Um den Wirtschaftsstandort Lübeck weiter zu stärken, führt kein Weg herum um die Sicherung des Flughafens Lübeck-Blankensee. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn für den Flughafen Lübeck-Blankensee jetzt vorliegt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, den Flughafen in Lübeck zu sichern.
Die im FDP Antrag formulierte Forderung die feste Fehmarn-Belt-Querung für Autos und Züge unverzüglich zu bauen, lehnen wir strikt ab - denn soweit sind wir noch lange nicht. Für uns hat jedes andere Verkehrsprojekt im Land Vorrang vor dieser Brücke. Dies sage ich ganz deutlich - auch an die Adresse des Kollegen Poppendiecker. Nach heutigem Maßstab ist diese Brücke ist nicht nur überflüssig, sie ist auch unwirtschaftlich und schadet der Natur.
Da wir alle wissen, dass für schleswig-holsteinische Verkehrsprojekte nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, sollten wir das Geld für eine feste Fehmarn-Belt-Querung und deren Anbindung an das Verkehrsnetz besser in alle anderen genannten Verkehrprojekte stecken.
