Rede · 28.08.2026 Infrastruktur schützen - Drohnenabwehr etablieren - Bevölkerung informieren!
„Die Bevölkerung kann viel mehr tragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, wenn sich acht von zehn Drohnenvorfälle als harmlos darstellen sollten oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich.“
Sybilla Nitsch zu TOP 45 - Drohnenabwehr stärker vorantreiben - maritime und kritische Infrastruktur wirksam schützen (Drs.20/4722)
Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben die jüngsten Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle besorgt oder zu mindestens nachdenklich gemacht. Vielen von uns wird es ähnlich gegangen sein. Das „wir“ gegen „die“ war nie weg. Leider. Es besteht nach wie vor. Gegner der Bundesrepublik Deutschland beobachten uns, streuen Ablenkungsmanöver, binden unsere Kräfte und versuchen die Republik Stück für Stück zu schwächen. Das geht auch ohne schweres Geschütz.
Der Kollege Vogt hat vor diesem Hintergrund nun einen Antrag eingebracht, den auch die Koalition stützt und welcher sich in vier Einheiten, beziehungsweise Punkte unterteilt. An erster Stelle wird dazu aufgefordert, die kritische Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf mögliche Drohnenangriffe stärker zu schützen. Ich denke, man muss noch nicht mal am Kabinettstisch sitzen, um davon Notiz zu nehmen, dass die Landesregierung hier erhebliche Anstrengungen unternommen hat. Im Oktober letzten Jahres haben wir uns dazu auch in diesem Saal ausgetauscht. Dies geschah, nachdem unterschiedliche Drohnen über verschiedene Standorte kritischer Infrastruktur in unserem Land gesichtet wurden. Die damalige Ministerin Sütterlin-Waack verwies auf das von der Landespolizei erstellte Drohnenkonzept. Zudem habe man sich bei den damaligen Ereignissen in Schleswig-Holstein mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, der Bundeswehr, dem Bundesinnenministerium sowie dem Königreich Dänemark intensiv ausgetauscht. Im Dezember konnte dann die Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern am Schöneburger Ufer in Berlin gefeiert werden. Kompetenzen werden hier ganz konkret gebündelt und auch die Finanzierung läuft. Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass Abwehr nicht durch Zuständigkeitsfragen erschwert werden darf. Die Frage ist jedoch, wie viel Platz kann eine ungeklärte Zuständigkeit denn noch haben, bei der Masse an Infrastruktur, die gerade bei uns im Land und auch an anderen Orten in der Republik entsteht. In der Zielrichtung denke ich, sind wir uns hier im Haus alle einig. Dabei würde ich mal meinen, dass die ersten beiden Punkte bereits durchgedrungen sind. Beim dritten Punkt wäre man wohl eher dabei gerade ein Organigramm zu erstellen als ein Konzept. Aber dazu werden wir von der Ministerin sicherlich gleich noch mehr hören. Nun noch zum letzten Punkt in dem vorliegenden Antrag, sich auf Bundesebene für ein Seesicherheitsgesetz einsetzen zu wollen. Dazu möchte ich einmal aus dem von allen Fraktionen im Landtag getragenen Antrag aus dem vergangenen Oktober zitieren, dort heißt es unter anderem: „Der Bund sollte sehr zügig eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und auch ein geeignetes Seesicherheitsgesetz beschließen.“ Es braucht dazu keine weitere Erneuerung der Forderung. Der Anlass erschließt sich mir jedenfalls nicht.
Eine Erneuerung hätte ich jedoch noch. Darüber wurde heute noch nicht gesprochen, nämlich darüber, wie wir mit der Bevölkerung kommunizieren. Es wirkt ein bisschen so, als würde die Landesregierung wichtige Anhaltspunkte unter dem Teppich kehren. Die Frage ist doch, von wo aus wurden die Drohnen gesteuert, von wem und mit mutmaßlich welcher Intention? Dabei geht es mir und meiner Fraktion nicht um Panikmache oder um irgendeinen Aufschrei zu erzeugen. Es geht schlichtweg um Aufklärung. Die Bevölkerung kann viel mehr tragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, wenn sich acht von zehn Drohnenvorfälle als harmlos darstellen sollten oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich. Wenn wir die Drohnenabwehr tatsächlich weiter stärken wollen, dann sollten wir den Punkt der Aufklärung ebenso ernst nehmen, wie die Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
