Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der neue Leitfaden ist eine sinnvolle Hilfestellung für die Kommunen. Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die hervorragende Arbeit des Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, und seines Teams würdigen. Aber politisch ist das, was die Landesregierung hier abliefert, schon ziemlich dürftig.

Im Februar haben CDU und Grüne unseren Antrag abgelehnt, Kinder- und Jugendbeiräte gesetzlich verbindlich zu verankern und einen Landesjugendbeirat mit echten Mitwirkungsrechten einzurichten.

Richtig peinlich wird es allerdings, wenn man sich anschaut, wie das Sozialministerium selbst mit dem Thema umgeht. 2023 und 2024 hat es auf meine Kleinen Anfragen hin noch erhoben, in welchen kommunalen Jugendhilfeausschüssen junge Menschen aus demokratisch legitimierten Jugendvertretungen mitwirken. Bei meiner jüngsten Anfrage (Drs. 20/4867) hat sich das Ministerium diese Mühe nicht einmal mehr gemacht. Begründung: Die Kommunen seien nicht zur Auskunft verpflichtet. Das waren sie vorher auch nicht!

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem Ministerin Touré die Jugendbeteiligung stärken will, stellt ihr Haus die bisherige Bestandsaufnahme ein. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Wie will die Ministerin denn beurteilen, ob ihre Politik etwas bewirkt, wenn sie nicht einmal mehr nachfragt?

Wir brauchen verbindliche Jugendvertretungen mit klaren Rechten und einen Überblick darüber, wo Beteiligung funktioniert und wo nicht. Die entsprechenden Vorschläge haben wir längst vorgelegt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie endlich handelt, statt sich mit der Veröffentlichung neuer Leitfäden zufriedenzugeben.“
 

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