Rede · 23.08.2013 Kein Eingriff in die Pensionen
Es gibt keine Initiative zur Senkung der Beamtenpensionen und deshalb diskutieren wir hier eigentlich eine Menge heiße Luft.
Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte
Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
