Rede · 25.01.2006 Keine flächendeckenden Kombilöhne Lohnnebenkosten senken und Arbeitslose qualifizieren
Die CDU-Bundespartei und der neue Generalsekretär Ronald Pofalla haben Anfang des Jahres das Thema Kombilöhne im Niedriglohn-Sektor geschickt auf mediale Tagesordnung gesetzt. Leider vermisst man bei diesem Thema aber die nötige Seriosität einer Regierungspartei. Denn wer den Menschen vormacht, dass man mit dem Kombilohn-Modell der viel zu hohen Arbeitslosigkeit der geringer qualifizierten Arbeitslosen bei kommen kann, der Streut den Menschen Sand in die Augen.
Zum einen hat Deutschland bereits einen umfangreichen Niedriglohnsektor, der durch staatliche Eingriffe nicht erst geschaffen werden muss. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung liegt in Deutschland heute über dem EU-Durchschnitt. Nach aktuellen Berechnungen des IAT arbeiten fast 22% der Beschäftigten für einen niedrigen Lohn im Sinne der OECD-Definition. Das heißt, sie verdienen weniger als 2/3 des Durchschnittslohnes. In einigen Branchen wie bei den Frisören oder beim Wachpersonal kann man selbst durch Tarifverträge nicht immer Niedriglöhne verhindern. Fast 7 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohn-Sektor. Dazu hat auch der Boom bei den Minijobs beigetragen, die seit 1999 mit über 30% angestiegen sind.
Die einfache Formel: Es gibt genug Arbeit sie ist aber nur zu teuer.- wie es auch Bundes-CDU andeutet stimmt so nicht mehr. Im Gegenteil wegen der ansteigenden Arbeitslosigkeit können sich viele Unternehmen kaum noch vor der Bewerberflut bei einfachen Tätigkeiten schützen. Wir können also feststellen, dass es den riesigen Niedriglohnsektor schon gibt und dass dieser nicht noch flächendeckend erweitert werden muss. Dafür Steuermittel auszugeben wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde der Staatsverschuldung Vorschub leisten und der wirtschaftlichen Entwicklung und der Binnenkonjunktur erheblich schaden.
Zum zweiten sind die bisherigen Modell-Versuche bei den Kombilöhnen - z.B. das Elmshorner Modell oder das Mainzer Modell zwar in Teilbereichen sehr erfolgreich gewesen. Allerdings sind die Wirkungen einer flächendeckenden Einführung des Kombilohn-Modells sehr umstritten. Das liegt natürlich auch an den enormen Kosten, die das zur Folge haben würde. Denn schließlich muss der Staat ja bei den Kombilöhnen einen großen Zuschuss an die Firmen für den einzelnen Beschäftigen geben. Das eingesparte Arbeitslosengeld würde dafür bei weitem nicht ausreichen. Aber viel schlimmer sind die Folgen für die Löhne und Gehälter. Denn bei einer flächendeckenden Einführung der Kombilöhne besteht die große Gefahr, dass das allgemeine Lohnniveau dadurch gesenkt würde oder das es sogar zu Lohndumping kommen wird. Schließlich wird jedes Unternehmen die Lohnzuschüsse mit einplanen und natürlich wird der Druck auf die Arbeitnehmer noch erhöht werden. Deshalb lehnt der SSW eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen ab.
Allerdings können wir uns schon vorstellen, dass man im einzelnen Bereichen den Kombilohn sinnvoll einsetzen kann. Allerdings nur, wenn es um Modelle geht, die zeitlich begrenzt sind und bei denen die Arbeitslosen gezielt an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und entsprechende ergänzende Module, wie dem Erwerb von Zusatzqualifikationen oder die Schaffung von neuen Berufsbildern beinhalten. Bei einer solchen Abgrenzung können wir sogar die Forderung von Arbeitsminister Döring nach Schleswig-Holstein als Modellregion unterstützen. Ziel muss es also sein, die Menschen besser zu qualifizieren. Wenn dies mit einem zeitlich begrenztem Kombilohn kombiniert wird, dann kann das durchaus in Ordnung sein. Aber auf jeden Fall müssen wir Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen und Lohndumping verhindern.
Doch auch bei der Erfüllung aller von uns vorgeschlagenen Kriterien werden die Kombilöhne niemals mehr als eine Ergänzung der bereits vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien sein können. Sie werden nie dazu beitragen können, die Arbeitslosigkeit in der Breite markant zu senken. Wenn man die Arbeitslosigkeit der geringer Qualifizierten wirklich senken will, muss man aus Sicht des SSW einen ganz anderen Ansatz verfolgen. Zum einen sollte man die Arbeitskosten für alle Lohnempfänger mit einer steuerfinanzierten Senkung der Lohnnebenkosten massiv senken. Ein Prozent Senkung der Lohnnebenkosten bringt 100.000 Menschen mehr in Arbeit. Wenn also jetzt die Mehrwertsteuer erhöht wird und die daraus entstehenden Mehreinnahmen nicht vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden, dann schadet die Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Auch das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
Zum anderen geht es entscheidend darum, die Arbeitslosen zu qualifizieren. Während in Westdeutschland in 2004 ca. 22% der Arbeitslosen noch ohne Berufsabschluss waren und in Ostdeutschland sogar ca. 51%, waren bei den Personen mit Lehre oder Fach/Hochschulabschluss in Westdeutschland nur zwischen 3 und 7% und in Ostdeutschland zwischen 6 und 19% arbeitslos. Deshalb muss unserer Programm mit mehr Bildung gegen die Arbeitslosigkeit heißen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Initiative nach skandinavischem Vorbild mit dem Ziel zu starten, dass bis spätestens 2010 jeder Arbeitslose innerhalb eines Jahres nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit ein Jobangebot, ein Weiterbildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder ein Ausbildungsangebot bekommt. Diese Initiative ist sicherlich sehr ambitioniert, aber es ist unausweichlich, dass wir unsere Arbeitslosen besser qualifizieren müssen, wenn sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben sollen.
Mit reinem Lohndumping, und nichts anderes sind flächendeckende Kombilöhne, kommen wir jedenfalls nicht weiter. Diese Lösung wäre teuer für den Staat und teuer für die Beschäftigten. Beides können wir uns nicht leisten. Wenn wir als Staat der Globalisierung trotzen wollen, können wir dies nicht dadurch erreichen, dass wir die Niedriglohnspirale nach unten drehen, sondern in dem wir in das investieren, was wir anderen voraus haben: und das ist Bildung, Bildung und noch einmal Bildung.
