Rede · 09.11.2005 Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes
Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert, die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damals ging ein Sturm der Entrüstung durch das Land und natürlich wurde dieser Vorschlag weit und breit abgelehnt. Aber er diente seinerzeit ja eigentlich auch nur dazu, einmal auszuloten, wie weit man wohl gehen könne. Clement wusste genau, was er tat und auch Peer Steinbrück, als neuer Finanzminister, weiß genau was er tut, wenn er den gleichen Vorschlag wieder vorbringt. Wieder soll ausgelotet werden, ob die Ablehnungsfront inzwischen etwas bröckelt. - Und sie bröckelt. - Die Landesverkehrsminister waren uneinig und nur eine knappe Mehrheit, darunter Verkehrsminister Austermnann, wandte sich gegen eine Privatisierung der Autobahnen. Das unterstützen wir voll und ganz. Aber warum kommt eigentlich immer wieder dieser unsinnige Vorschlag aus den Reihen der SPD? Wenn das so weiter geht, rennen die Menschen weiter scha-renweise zu den Sozialisten über. Eigentlich sollte sich die sozialdemokratische Seele bei solchen Privatisierungen sträuben.
Die staatliche Infrastruktur gehört in staatliche Hände. So wie wir mit Recht immer wieder in diesem Parlament gefordert haben, dass der Staat die Bahninfrastruktur betreiben sollte, um einen diskriminierungsfreien und gleichen Zugang für die Bahnunternehmen zu den Strecken zu ermöglichen, so muss auch die Straßeninfrastruktur in staatlichen Händen bleiben. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Tunnels oder Brücken bei Großprojekten von privaten Anbietern erstellt werden und die Unternehmen das volle Risiko tragen. Aber wenn man Staatsgelder benutzt, um Strecken zu bauen, und dann auch über Jahre und Jahrzehnte die Unterhaltung der Strecken vom Steuerzahler finanzieren lässt, dann ist es nicht zu rechtfertigen, wenn diese Strecken dann an Private verkauft werden und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mehrfach draufzahlen.
Auch ein Vergleich mit Frankreich zeigt hier deutlich die Unterschiede. In Frankreich werden zwar die Autobahnen durch Privatunternehmen gebaut. Aber es gibt hierfür auch kein Staatsgeld. Das heißt, die Unternehmen tragen das alleinige unternehmerische Risiko. Entsprechend dünn ist das Autobahnnetz in Frankreich. Unser Autobahnnetz ist nur deshalb so gut ausgebaut, weil wir es als staatliches Autobahnnetz betreiben.
Ein Verkauf der Autobahnen wäre eigentlich nur die Einführung einer PKW-Maut durch die Hintertür. Die Renditeerwartung dürfte sich dann bei den üblichen 15% bewegen und dann hieße das bei einem Verkaufspreis von 127 Milliarden, dass rund 20 Milliarden Euro jährlich eingespielt werden müssten. Wenn man dann noch die Unterhaltungs- und Reparaturkosten mit einrechnet, würde die Summe noch viel höher liegen. Alles zu zahlen durch den deutschen Steuerbürger! Es trifft dann die, die regelmäßig zur Arbeit fahren müssen. Die, die oft weite Strecken fahren müssen. Und die, die sich nicht dagegen wehren können und auf die Autobahnen angewiesen sind.
Die Autofahrer finanzieren über Steuern und Abgaben schon heute das gesamte Straßennetz und deren Unterhaltung. Was aber eigentlich noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass aufgrund der hohen Preise für Öl auch die Mineralölsteuereinnahmen gestiegen sind. Der Staat hat wesentlich höhere Einnahmen aus dieser Steuer erhalten und trotzdem fällt dem sozialdemokratischen Führungspersonal nur ein, den einfachen Bürger noch extra zu schröpfen. Das ist Politik, die sich vom Bürger abwendet und die die Probleme der Menschen eben gerade nicht ernst nimmt.
Nun hat aber auch Finanzminister Wiegard mitgeteilt, er sei für die Einführung einer Autobahnvignette für PKWs. Damit ist das Durcheinander in der Landesregierung wieder einmal perfekt. Austermann sagt nein, Wiegard sagt ja, die Sozialdemokraten auf Bundesebene verkaufen am liebsten gleich alles und auf Landesebene scheint man noch darüber zu diskutieren. Was wir jetzt brauchen, ist eine deutliche Aussage, dass Privatisierungen keine Lösung sind und dass unser Parlament klar Nein! zu einer Privatisierung der Autobahnen und damit zur PKW-Maut sagt.
Wenn man wirklich ehrlich an die Frage herantreten will, inwieweit sich Autofahrer auch in Zukunft an den Kosten der Infrastruktur beteiligen sollen, dann muss der Weg ausschließlich über die Mineralölsteuer gehen. Wer viel Benzin verbraucht und dadurch die Umwelt und die Infrastruk-tur stark belastet, muss auch viel zahlen. Gleichzeitig hat man aber die Chance, wenn man benzinsparende Fahrzeuge kauft oder sogar mit alternativen Antriebssystemen ausgerüstete Autos fährt, jede Menge Steuern zu sparen. So hätte man einen Anreiz wirklich ökologisches und ökonomisches Handeln miteinander zu verbinden und man würde sich einen riesigen bürokratischen Aufwand ersparen.
Der Staat hat hier eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss dafür sorgen, dass eine Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird, die sich an wirtschaftlichen Kriterien genauso messen lässt wie an ökologischen Kriterien, und die soziale Belange nicht außer Acht lässt. Dies gewährleisten wir nur, wenn die Verkehrsinfrastruktur und damit die Autobahnen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben.
